Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

Die Gefahr eines harten Brexit ist noch lange nicht gebannt. Aus diesem Grund wird sich der Bundestag in den kommenden Wochen auch mit Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austrittes ohne ein Abkommen beschäftigen. Dennoch steht für uns fest, dass wir dieses Szenario vermeiden müssen. Denn ein harter Brexit würde vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches ausgetragen.

Nach langen Verhandlungen liegt seit letzter Woche der Vertragsentwurf für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vor. Aber noch ist nicht sicher, ob der Vertrag im Vereinigten Königreich überhaupt durchs Parlament kommt. Denn der politische Sturm, den die Europafeinde in Theresa Mays Partei entfacht haben, könnte das Abkommen und die Regierung in London hinwegfegen und zu einem harten Brexit führen.

Aus diesem Grund wird sich der Bundestag in den kommenden Wochen auch mit Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austrittes ohne ein Abkommen beschäftigen. Dennoch steht für uns fest, dass wir dieses Szenario vermeiden müssen. Denn ein harter Brexit würde vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches ausgetragen.

Natürlich ist das Verhandlungsergebnis für keinen der beteiligten Partner ein wirklicher Erfolg. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass es bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nur Verlierer gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde der Sozialdemokratie St. Hubert,

vor 100 Jahren gründete sich die SPD-St. Hubert. Für uns St. Huberter Sozialdemokraten ist dieses Jubiläum etwas ganz Besonderes. Zum einen war der Weg in unserer Geschichte auch hier in St. Hubert mehr als steinig, zum anderen feiern wir mit dem "100jährigen" den Geburtstag der ältesten politischen Organisation in unserem Ort.

Gründervater war Georg Rongen. Er war beim Matrosenaufstand in Kiel dabei und versammelte am 15. November 1918 in seiner Wohnung weitere Arbeiter, um über die neue politische Lage zu beraten: Peter Erkens, Heinrich Kinders, Jakob Kols, Heinrich und Mathias Horster. Sie vereinbarten in St. Hubert, die Sozialdemokratische Partei zu gründen.

1918 war kein Jahr, wie jedes andere. 1918 ist uns allen als das Jahr bekannt, in dem der 1. Weltkrieg endete und die erste Republik auf deutschem Boden entstand. Die Novemberrevolution von 1918 führte in der Endphase des Ersten Weltkrieges zum Sturz der Monarchie. Das Reich wandelte sich zu einer parlamentarischen Demokratie. Die Weimarer Republik entstand. In der Rückschau erscheint einem das logisch und zwangsläufig. Doch so zwangsläufig war das keineswegs.

Kreisparteitag Viersen - Redemanuskript

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, meine Damen und Herren,
2 Jahre ist unser Vorstand im Amt. In der Zeit ist viel in der SPD und mit der SPD passiert. Wir erleben eine aufregende und aufreibende Zeit. Unser Vorstand war stark beansprucht und sehr aktiv. Kaum im Amt rollte der Schulzzug durch Deutschland. Hier im Kreis haben wir in der Zeit viele neue Mitglieder begrüßt. Wir waren euphorisch und sicher, dass wir die Landtagswahl gewinnen können. Die meisten von uns empfanden die Vorbereitungen des Wahlkampfs und den Wahlkampf selbst positiv. Die gute Stimmung flachte jedoch ab und war mit der Landtagswahl dann vollends flöten.

Nach der Wahl musste sich die NRWSPD neu sortieren. Gleichzeitig liefen Vorbereitungen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September. Nach einem von allen mit viel Engagement geführten Wahlkampf erlebten wir einen ernüchternden Wahlabend. Auf Mitgliederversammlungen zur „Erneuerung der SPD" einerseits und später zur Frage der Regierungsbeteiligung andererseits führten wir viele, oft auch erregte, Diskussionen. Als Jamaika scheiterte mussten wir weiter diskutieren. Vorbereitet waren wir darauf nicht.

Damals habe ich bei einer Versammlung an eine Spielshow im Fernsehen erinnert. Die Show nannte sich „Geh aufs Ganze". Kandidaten standen vor drei Toren und mussten raten, ob sich hinter Tor 1, Tor 2 oder Tor 3 der Hauptgewinn befindet oder nur eine echte Niete: eine Stoffratte namens Zonk. Doch Deutschland brauchte eine handlungsfähige SPD. Als Sozialdemokraten waren wir uns dieser Verantwortung bewusst. Wir wissen, die SPD wird gewählt wird, um SPD-Politik durchzusetzen. Wir standen also vor den drei Toren: Neuwahlen, eine neue große Koalition oder eine Minderheitsregierung. Hinter allen drei Toren konnte auch die Stoffratte stecken. Aber als Sozialdemokraten durften wir uns nicht in den Jamaikakindergarten einreihen.

Auf der Regionalkonferenz der SPD Niederrhein wurde der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Der SPD-Politiker vertritt den Kreis Viersen seit 10 Jahren als stv. Vorsitzender in der Region.

Statement von Sören Bartol

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet.
„Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition muss sich einig sein und an die Mobilfunkunternehmen ein eindeutiges Signal senden, dass wir schrittweise einen deutschlandweiten Ausbau erwarten.

Im Rahmen der Informationswochen der Inklusionsunternehmen besuchte der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, in Begleitung des Vorsitzenden der SPD Rhein-Kreis Neuss Daniel Rinkert das Inklusionsunternehmen Schnitt-Gut in Kaarst.

Stefan Muhr, der Betriebsleiter von Schnitt-Gut, berichtet über das 2009 gegründete Unternehmen das mit seinen inzwischen 28 Mitarbeitern Leistungen im Garten- und Landschaftsbau anbietet. Im Unternehmen sind neben 9 ausgebildeten Fachkräften (Meister, Techniker, Gesellen) auch Mitarbeitende mit einer Behinderung in regulären, tariflichen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Seit 2014 versorgt und bearbeitet das Unternehmen mit seinen Mitarbeitenden ca. 320.000 qm Grünflächen für Kunden von ihrem neuen Standort Am Bauhof 1 in Kaarst. 

Udo Schiefner besuchte das Jobcenter Kreis Viersen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete sprach mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Franz-Josef Schmitz unter anderem über den sozialen Arbeitsmarkt. Der soziale Arbeitsmarkt wurde kürzlich im Bundestag beschlossen und soll zum 1. Januar 2019 mit dem Teilhabechancengesetz umgesetzt werden. Schmitz lobte den Vorstoß der Sozialdemokraten gegenüber Schiefner.

Schmitz zeigte sich überzeugt, dass viele Kunden des Jobcenters vom sozialen Arbeitsmarkt profitieren und zahlreiche Arbeitgeber Fördermöglichkeiten nutzen werden. Schiefner berichtete aus den Bundestagsberatungen. Es sei gelungen, die Diskussionen im Kreis und mit dem Jobcenteraufzugreifen und Anspruchsvoraussetzungen und Förderkonditionen entsprechend in das Gesetz aufzunehmen. 

Pflegepersonalstärkungsgesetz beschlossen

Am Freitag hat der Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet (Drs. 19/4453). Das Gesetz ist die größte Reform in diesem Bereich seit mehr als zehn Jahren und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gleichzeitig verbessert die Koalition mit dem Gesetz aber auch die Situation von pflegenden Angehörigen, die zeitweise selbst darauf angewiesen sind, Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz beinhaltet unter anderem ein Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Größe erhält jede Einrichtung bis zu zwei Stellen zusätzlich. In den Krankenhäusern werden die Pflegepersonalkosten von 2020 an aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Das gab es zuvor noch nie. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zulasten des Personals einzusparen. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegerinnen und Pfleger werden zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen.

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Damit findet sich die SPD-Fraktion nicht ab.

Das Teilhabechancengesetz, das am Donnerstag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen worden ist, eröffnet Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet ihnen den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Drs. 19/4948).

Was bedeutet das konkret? Die Koalition schafft einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es geht darum, über zwei Instrumente die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern.

Dem Jobcenter im Kreis Viersen stehen 2019 rund 3 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Die Eingliederungsmittel steigen von unter 12 Millionen Euro 2018 auf über 15 Millionen Euro 2019. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Udo Schiefner entsprechend informiert. „Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter sie besser vermitteln," erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen.

Bundestag beschließt Rentenpakt
Die Koalition stoppt das Absinken des Rentenniveaus. Die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfs von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen (Drs. 19/4668). Das ist eine gute Nachricht für alle Menschen in diesem Land, denn gerade die junge Generation profitiert von einer Rente auf die man sich auch in Zukunft verlassen kann.

Mit diesem „Rentenpakt" garantiert die Koalition das heutige Rentenniveau von 48 Prozent vor Steuern in einem ersten Schritt bis zum Jahr 2025. Die Rentenbeiträge der Arbeitgebenden und der Beschäftigten werden im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Dazu wird der Bund in den kommenden Jahren mit jährlich 2 Milliarden Euro eine Rücklage aufbauen, um die Beitragsobergrenze „demografiefest" abzusichern.

Ein stabiles System der Altersvorsorge ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen – aus diesem Grund ist eine stärkere Finanzierung mit Steuergeldern gerechtfertigt. So wird auch gewährleistet, dass nicht eine Generation diese Aufgabe allein schultern muss.

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken wurde heute im Bundesverkehrsministerium feierlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen. Udo Schiefner, Verkehrspolitiker im Bundestag für den Kreis Viersen, nahm an der Präsentation des Bundesministers teil: „Nun kann konkret geplant werden. Ich werde die dafür Verantwortlichen drängen, zügig loszulegen. Morgen erfolgt nicht der Spatenstich und übermorgen ist der Ausbau nicht fertig aber die wichtige Hürde der Nutzen-Kosten-Rechnung hat das Projekt mit einem weit überdurchschnittlich guten Ergebnis genommen," erklärt der SPD-Politiker, „wichtig ist nun, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen frühzeitig einzubinden."  

Auf Einladung des Viersener SPD-Bundestagsabgeordneten traf sich eine Delegation von SPD-Vertretern im Mehrgenerationenhaus der Caritas in Viersen. Mit dabei waren unter anderem Stefan Zierke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Sabine Anemüller, Bürgermeisterin der Stadt Viersen und Katharina Esser, Sozialdezernentin des Kreises Viersen. Sie sprachen mit Christian Schrödter, Vorstand des Caritasverbandes für die Region Kempen-Viersen, unter anderem über die Fragen, wie man den Beruf des Altenpflegers wieder attraktiv gestalten kann, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und darüber, wie man Kinder und Senioren generationenverbindend zusammenbringen kann.  

Nahles macht soziale Dimension Europas bewusst

Auf europäischer Ebene stehen wichtige Entscheidungen an. In dieser Woche hat der Europäische Rat getagt und sich unter anderem mit dem Stand des Brexit befasst, bei dem die Verhandlungen stocken. Noch ist es für pragmatische Lösungen aber nicht zu spät. Am Mittwoch hat der Bundestag anlässlich einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat über Europa diskutiert.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles machte in dem Zusammenhang deutlich, wie wichtig die EU für Deutschland ist. Sie sichere unseren Wohlstand, sorge für gemeinsame soziale Standards und gebe Europa eine Stimme in der Welt. 

Bundestag berät Mietrechtanpassungsgesetz

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering, und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. Die SPD-Fraktion hat das erkannt. Die Koalition handelt. 

Rede zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch bei der Maut, über die wir heute diskutieren, galt für den ursprünglichen Entwurf das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, (Oliver Luksic [FDP]: So schlecht heraus, wie es eingebracht worden ist!) wie es als Gesetzentwurf eingebracht worden ist.

Wir haben ausgiebig beraten, wir haben Experten angehört, und wir haben als Koalition Entscheidendes in den Ausschuss eingebracht. Wenn die parlamentarische Arbeit so gut, schnell und einvernehmlich funktioniert, denke ich, darf man sich auch mal freuen. Wir ändern das Bundesfernstraßenmautgesetz heute sinnvoll und angemessen. (Beifall bei der SPD)

Durch die Maut beteiligen wir Nutzer an den Kosten der stark beanspruchten Straßen und Brücken. Die Maut für die Lkw gilt inzwischen auf allen Bundesstraßen. Statt auf 15 000 Straßenkilometern wird auf 52 000 Straßenkilometern Maut erhoben. Das hat Folgen, auf die wir heute reagieren. Wir gleichen die Mauthöhe für Autobahnen und Bundestraßen an. Ausweichverkehre über Bundesstraßen werden unattraktiv und sinnlos. Ich finde das richtig und wichtig; das ist ein gutes Signal. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir machen die Lkw-Maut fairer.

Kirsten Lühmann, Verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so gefasst, dass Landwirte begünstigt und unlauterer Wettbewerb zu Lasten des Speditionsgewerbes verhindert wird. Die Lkw-Maut wird insgesamt fairer und wir forcieren durch Rabatte für Elektro- und Erdgas-Lkw klimafreundlichere Mobilität.

Recht auf befristete Teilzeit

Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Brückenteilzeit) in 2./3. Lesung beschlossen. Vor allem Frauen bleiben damit nicht mehr so oft in der Teilzeitfalle hängen.

Der SPD-Fraktion geht es mit der Brückenteilzeit um eine moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Herausforderungen des Alltags besser mit dem Beruf vereinbaren lassen (Drs. 19/3452). 

Höhere Qualität in Kitas, mehr Bildung

Politik für ein solidarisches Land bedeutet, Familien zu unterstützen und allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Das ist eines der zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, das sie mit Verve in der Koalition vorantreibt. Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung dazu den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, kurz das Gute-KiTa-Gesetz beraten (Drs. 19/4947).

Der Entwurf von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen auszuweiten.

Auf der Grundlage eines Beschlusses der Jugend- und Familienministerkonferenz stellt der Bund den Bundesländern einen Instrumentenkasten aus zehn unterschiedlichen Maßnahmen zur Verfügung. Das bedeutet für die Länder, dass sie die finanziellen Mittel bedarfsgerecht und flexibel einsetzen können, zum Beispiel für einen guten Betreuungsschlüssel (Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation), qualifizierte Fachkräfte, sprachliche Bildung oder die Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen.