Debatte zur Zukunft Europas

Nahles macht soziale Dimension Europas bewusst

Auf europäischer Ebene stehen wichtige Entscheidungen an. In dieser Woche hat der Europäische Rat getagt und sich unter anderem mit dem Stand des Brexit befasst, bei dem die Verhandlungen stocken. Noch ist es für pragmatische Lösungen aber nicht zu spät. Am Mittwoch hat der Bundestag anlässlich einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat über Europa diskutiert.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles machte in dem Zusammenhang deutlich, wie wichtig die EU für Deutschland ist. Sie sichere unseren Wohlstand, sorge für gemeinsame soziale Standards und gebe Europa eine Stimme in der Welt. 

Auf all das wolle das Vereinigte Königreich künftig verzichten und merke nun bei den Verhandlungen, was ihm entgehen wird und versuche, sich die besten Rosinen herauszupicken. Nahles: „Das werden wir aber nicht mitmachen. Binnenmarkt ist Binnenmarkt, mit allen vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen, Anm. der Redaktion). Und da gibt es entweder rein oder raus. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch die britische Regierung das akzeptiert und sich weiter bewegt, um eine Lösung zu ermöglichen."

So wichtig es sei, die Brexit-Verhandlungen zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen – die anderen drängenden europäischen Aufgaben dürften dabei nicht unter den Tisch fallen, mahnte Nahles.

Wichtige Punkte, die die SPD-Fraktion in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, stehen in den nächsten Wochen zur Entscheidung an. Umso wichtiger sei es, dass „wir gemeinsam mit allen konstruktiven Kräfte in der EU entschlossen handeln und gemeinsam Fortschritte erreichen bei dem Investitionsbudget für die Eurozone, einer einheitlichen Besteuerung von Unternehmen – gerade der Digitalunternehmen –, der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion", so Nahles. Sie betonte: „Auch bei einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik müssen wir endlich Blockaden durchbrechen und zu flexiblen Lösungen verantwortungsbewusster Staaten kommen."

Entscheidend ist für die SPD-Faktionsvorsitzende, dass die soziale Dimension all dieser Projekte klar wird. Dass klar werde, dass diese Projekte konkrete Vorteile für alle Unionsbürge-rinnen und -bürger haben werden und nicht nur für Banken und Unternehmen.

Nahles: „Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne in allen EU-Staaten schaffen. Die EU soll sich auch im Portemonnaie positiv bemerkbar machen."

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die EU muss in Zeiten globaler Unsicherheiten stärker als bisher in die Lage versetzt werden, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Das geschehe, so Nahles, „wenn wir das Beschriebene umsetzen und den Nutzen der EU für unsere Bürgerinnen und Bürger hervorheben. Dafür brauchen wir ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, und dafür werden wir sorgen." 

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