Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz

Dienstagabend hat das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU mit unkalkulierbaren Folgen vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am 29. März ist das Austrittsdatum.

In einem langen Prozess hatten die Europäische Union und die britische Regierung das Austrittsabkommen verhandelt. Es sieht vor, dass nach dem formalen Austritt eine Übergangsphase beginnt, in der Großbritannien bis Ende 2020 weiter wie ein Mitgliedstaat behandelt wird, aber in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene keine Mitsprache mehr hat.

Viel erreicht, aber noch viel zu tun

Das Frauenwahlrecht, einst von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten durchgesetzt, wird 100 Jahre alt. Rückbesinnung und Ausblick.

Es ist der 19. Februar 1919, als die Sozialdemokratin Marie Juchacz sich an die Weimarer Nationalversammlung wendet. Ihre Worte „Meine Damen und Herren" lösen laut Protokoll „Heiterkeit" aus, doch Juchacz lässt sich nicht beirren: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat." Die alten Vorurteile, damit sind Vorurteile gegen Frauen gemeint. Vorurteile, aufgrund derer deutsche Frauen erst im November 1918 das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Juchacz ist eine von 37 weiblichen Abgeordneten, die 1919 in die Nationalversammlung gewählt wurden. 

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles
Wir haben noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden. In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen.

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen das erste Mal in Deutschland an einer Wahl, der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung teilnehmen. Und es haben über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen davon Gebrauch gemacht. Von den 300 Kandidatinnen zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein, davon waren 19 Sozialdemokratinnen. 

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

​Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird.​

„Wir brauchen die Einnahmen aus der Lkw-Maut, um unsere Straßen zu erhalten und auszubauen. Je effizienter die Gebühren eingenommen werden, desto mehr Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung. Gut, dass die nun vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in dieser Frage zu einer nachvollziehbaren Bewertung kommt. Es wurde Zeit, dass jetztalle anerkennen: eine privatisierte Variante bringt keine Effizienzvorteile. Der Bund hat in den letzten Monaten deutlich zeigen können, dass er die Lkw-Maut effizient erheben kann.

Für mehr als 30.000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Real, u. a. in Tönisvorst, steht ihre berufliche Zukunft auf dem Spiel. „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen" forderte die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion am Montag dieser Woche. "Wir unterstützen die Beschäftigten in den Real-Märkten. Für sie müssen Tarifverträge umfassend gelten. Lohndumping darf es nicht geben", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner.

SPD-Fraktion fordert Kindergrundsicherung

Die SPD-Fraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Wer mehr für soziale Gerechtigkeit tun will, muss bei den Kindern anfangen. Sie sollen – dagegen wird wohl niemand etwas haben – alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben.

Um Kinder zu stärken, müssen auch ihre Familien gezielt unterstützt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, Kinderrechte im Grundgesetz zu veranken. Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen. Darin skizzieren die Abgeordneten Mittel und Wege, ihr Ziel zu erreichen, das kinderfreundlichste Land zu werden.

So will die SPD-Fraktion von frühester Kindheit an gleiche Bildungschancen bieten und die Armut von Kindern und Familien konsequent bekämpfen. 

Höherer Kinderzuschlag und mehr Teilhabe

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Deswegen gestaltet die Koalition den Kinderzuschlag so, dass viel mehr Kinder von ärmeren Familien davon profitieren und auch Alleinerziehende mit ihrem Einkommen besser über die Runden kommen. Auch bei Bildung und Teilhabe gibt es Verbesserungen.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel" – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun das „Starke-Familien-Gesetz beschlossen, das aus den Ministerien von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stammt. 

Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2018
Wir wollen das Leben aller Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir Regierungsverantwortung übernommen, als andere sich gedrückt haben. Zusammen werden wir weiter vorwärts gehen und auch das nächste Jahr in der Regierung anpacken. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel.

Wir leben in schwierigen Zeiten: In vielen Ländernder Welt versuchen Populisten, Gesellschaften zu spalten. Der amerikanische Präsident kündigt internationale Abkommen in der Abrüstungs-, Handels- und Klimapolitik und stellt damit jahrzehntelange Bemühungen um Frieden, einen gerechten Welthandel und die Lebensgrundlage künftiger Generationen in Frage. Großbritannien verlässt die Europäische Union. Und auch in Deutschland erleben wir den Aufstieg einer Partei, die mit Angst hausieren geht und unsere Gesellschaft spalten möchte. Woche für Woche setzen wir uns im Bundestag damit auseinander. 

Auch bessere Versorgung auf dem Land

Mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, mehr Praxen, bessere Beratung: Mit einem neuen Gesetz werden die Terminservicestellen gestärkt und der Leistungskatalog ausgeweitet.

Ewig langes Warten von gesetzlich Versicherten auf einen Termin beim Arzt soll künftig der Vergangenheit angehören. Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf behandelt, mit dem gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen (Drs. 19/6337). Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. 

Bundestag beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen

In einem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen, dass die EU und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittabkommen erzielt haben. Zugleich formulieren sie Erwartungen.

Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Der näherrückende Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, sorgt für immer mehr Unruhe. Am Donnerstag hat der Bundestag über die Lage zum Brexit diskutiert, die Koalitionsfraktion haben dazu einen Antrag eingebracht, der im Anschluss der Debatte mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurde. 

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende in dieser Woche noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. In den nächsten vier Jahren stellt der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind noch einmal 2 Milliarden Euro mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Mit diesem Geld finanzieren wir Qualitätsverbesserungen in den Kitas und Beitragsentlastungen für die Eltern. Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit und zielgenau verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Und durch die Beitragsbefreiung von Familien mit geringem Einkommen ebnen wir allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung.

Die Beschäftigungssituation in der Transport- und Logistikbranche ist extrem angespannt. Ob Lkw-Fahren bereits als Mangelberuf eingestuft werden kann, will der stellv. Sprecher der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt klären. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde von Udo Schiefner schriftlich gebeten, dies prüfen zu lassen.

Die deutschen Speditionsunternehmen trifft der Fachkräftemangel massiv. Es fehlen qualifizierte Berufskraftfahrerinnen und -fahrer. Ursachen hierfür sind vielfältig. Der verschärfte Personalmangel wirkt sich schon heute auf die Lieferketten aus.

Udo Schiefners Rede bei der Klima.Werkstatt in Oberhausen

Wer schon einmal im Reichstagsgebäude in Berlin war kennt vielleicht das Kunstwerk von Hans Haacke „Der Bevölkerung" im nördlichen Innenhof. In einem Holzrahmen 7 mal 21 Meter wuchert eine bunte Vegetation wild um den Schriftzug „Der Bevölkerung" und wird nur ganz selten gärtnerisch gepflegt. Manche irritiert das. Ich finde es ein wunderbares Bild für die Einflussmöglichkeiten, die wir im Bundestag haben. 

Mein Beitrag ist überschrieben: Den Rahmen schaffen – Wie die europäische und nationale Verkehrspolitik Wege aufzeigen kann und Grenzen setzen muss. Mit Hans Haackes Kunst gesprochen: Rahmen schaffen ja, Grenzen setzen auch, Wege aufzeigen ist schon schwerer. Im Rahmen geschieht das meiste doch, ohne, dass Politik darauf konkret einwirken könnte. Die meisten von Ihnen haben mit Ihren Professionen wesentlich mehr echte Gestaltungskraft als ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Sie haben Recht: ich will mich rausreden. Politik hat nur wenig Einfluss. Und doch das wenige, was wir tun können müssen wir tun. Unsere erste Priorität muss lauten, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die Welterderwärmung muss unter 2 Grad bleiben. Besser wäre, sie unter 1,5 Grad zu halten. Das heißt: Alle technischen, menschengemachten Prozesse müssen ab 2050 klimaneutral ablaufen. Wirtschaft und Produktion, Heizung und Kühlung, Landwirtschaft, Energieerzeugung, die Städte im Ganzen und selbstverständlich auch Verkehr und Luftverkehr müssen klimaneutral werden.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

„Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern!

Für bessere Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe

Udo Schiefner - Berichterstatter für Transport und Logistik der SPD-Bundestagsfraktion

Mit der Einigung der Mehrheit der EU-Verkehrsminister für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrenden in Europa ist ein wichtiger Schritt getan. Bei den weiteren Verhandlungen im Europaparlament und mit der Kommission muss die Richtung beibehalten werden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort; keine reguläre wöchentliche Ruhezeit im Lkw; Pflicht zum elektronischen Tachograf. Damit folgen die Minister grundsätzlich unseren seit vielen Jahren offensiv vertretenen Positionen: der Wettbewerb im europäischen Transportgewerbe darf nicht auf den Schultern der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen werden. Es sind aber noch viele Fragen offen.

Auf den europäischen Autobahnen sind Lkw-Fahrerinnen und Fahrer oft Wochen- und monatelang unterwegs. Sie kommen nicht nach Hause, haben keine sozialen Kontakte, keine Bindung zu ihrer Familie. Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes sind gleichzeitig akuten Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Ehrliche Logistik- und Transportunternehmen, die ihre Mitarbeitenden fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren zunehmend Aufträge. Das seit 1 ½ Jahren diskutierte EU-Mobilitätspaket kann hier Abhilfe schaffen, wenn es nicht Liberalisierung und Flexibilisierung sondern soziale Reregulierung bringt. 

Austausch mit Staatssekretär Stefan Zierke

Auf Einladung des Viersener SPD-Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner besuchte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Stefan Zierke (SPD), den Kreis Viersen.

Auf dem Programm stand ein Meinungsaustausch mit Vertretern des Lenkungsausschusses des Projektes "Demokratie leben!". Der Kreis Viersen beteiligt sich seit 2015 an diesem Bundesprogramm und erhält jährlich mehr als 50.000 Euro Fördergelder. Ziel ist es, Initiativen und Projekte zu unterstützen, die auf Partnerschaft für Demokratie setzen und sich der Extremismusprävention und der Demokratieförderung verpflichten.

Bundestag beschließt Haushalt 2019

Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor, 400 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen (Drs. (19/3400, 19/3402). Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Die so genannte schwarze Null bleibt demnach zum sechsten Mal in Folge bestehen.

Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Brief an die Geschäftsführung von Griesson - de Beukelaer

... die Prinzen Rolle kommt aus Kempen. 1955 brachte Edouard De Beukelaer die belgische Kekstradition nach Kempen. Nun soll diese Tradition enden. Das verstehe ich, als in Kempen und mit De Beukelaer Aufgewachsener, überhaupt nicht. Kem­pen und De Beukelaer gehören zusammen.

Ich erwarte, dass Sie, Ihre erst jetzt be­kannt gewordene Plan­ung, überdenken. Ihre Tra­dition und das Heimatgefühl, das sich für viele von uns mit der Prinzenrolle verbindet, sind das eine. 270 Arbeitsplätze und die betroffenen Familien sind das noch viel schwerwiegendere Argument.

Analyse und Argumentation

Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt alle positiven Aspekte.

Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll künftig ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Vereinten Nationen (UN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" geeinigt. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das Migration stärker steuern und die Rechte von Migranten schützen soll. Es geht dabei nicht um Flüchtlinge. Umgangssprachlich wird auch vom UN-Migrationspakt gesprochen. Das Dokument soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt. Die Bundesregierung hat an seiner Konzeption mitgewirkt.