Franziska Giffey will frühkindliche Bildung stärken

Sie kommt von der Basis, aus einem wahrhaft lebendigen Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gibt. Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche Bildung ist. Sie weiß, wie bedeutsam Kitaplätze und Ganztagsschulen sind für Ausbildung und gerechte Chancen.

Giffey (SPD) war bis vor zwei Wochen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In ihrer ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag unterstrich sie die Notwendigkeit frühkindlicher Bildung. 3,5 Milliarden Euro zusätzlich stehen ihr dazu zur Verfügung und Giffey will sie nutzen. „Ich habe großen Respekt vor dem, was jeden Tag in Kitas geleistet wird", sagte sie vor den Abgeordneten. Eine gute Kinderbetreuung gebe jedem Kind wichtige Chancen für den Berufsweg mit. Darum müsse sie auch jedem Kind, egal, ob arm oder reich, zugutekommen.

Finanzminister bekräftigt solide Haushaltspolitik

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da. Auch die Finanzen sind in guter Ordnung. Dennoch herrscht bei vielen Menschen ein Gefühl von Skepsis vor, von Spaltung. Das zu überwinden, sei für ihn eines der wichtigsten Vorhaben, sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag. 

Er wolle, dass es jedem in Deutschland gut gehe, „nur dann sind wir wirklich erfolgreich". Und unmissverständlich machte Scholz klar: „Wir brauchen weiter eine solide Haushaltspolitik. Darum bleibt die schwarze Null bestehen. Keine neuen Schulden:" Jahrzehntelang seien Schulden gemacht worden, davon wolle die Regierung wegkommen. Und die Defizite der Vergangenheit abbauen.

Generaldebatte im Bundestag

​Die Welt ist unsicher. Und das hat direkte Auswirkungen auf unser Leben. Andrea Nahles hat gleich zu Beginn einer Rede vor dem Deutschen Bundestag klargemacht, vor welchen Herausforderungen die neue Bundesregierung steht - und Lösungen skizziert. ​

​Die Große Koalition nimmt jetzt ihre Arbeit auf und hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen, um die weltweiten Konflikte möglichst beilegen zu können, vor allem aber, um mit klarer Haltung deutlich zu machen, wo Deutschland steht.

Nahles sprach anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der so genannten Generaldebatte machte Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen sehr ernst", sagte Nahles. Die nämlich seien mit dem sozialen Zusammenhalt eng verbunden. So würden immer öfter Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnvierteln, ihrer Heimat durch drastische Mieterhöhungen verdrängt. Dagegen werde die Koalition angehen.

Mein Standpunkt

Nur ein Land das im Inneren sicher ist, kann sich den Unsicherheiten der Welt stellen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger im Inneren Solidarität erfahren, werden sie auch nach außen solidarisch sein. Und deswegen ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung vor allem die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zum Ziel gesetzt hat. Dafür haben wir viele konkrete Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart.

Im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin debattieren wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag ausführlich das Programm der neuen Bundesregierung für die kommenden Jahre. 

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein noch deutlicheres Vorgehen gegen alle Arten von rassistischem Hass und rassistischer Gewalt. Rassismus darf durch populistische Propaganda nicht salonfähig werden – nicht im Netz und nicht auf der Straße. 

„Zusammenleben funktioniert nur mit gegenseitiger Achtung. Rassismus und Diskriminierung zerstören die Gesellschaft. Leider gibt es immer mehr rassistische Gewalt auf der Straße und auch immer mehr rassistische Hetzrede - vor allem im Internet, aber zunehmend auch in den politischen Debatten.

In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden. 

"Otto-Wels-Preis für Demokratie" 2018

Wie lässt sich das Vertrauen in die Demokratie stärken? Wie wächst die Gesellschaft besser zusammen? Das waren die Leitfragen, um die sich die Verleihung des Otto-Wels-Preises für Demokratie drehte. Am Montagabend hat die SPD-Bundestagsfraktion zum sechsten Mal diesen Preis verliehen. Sein Anliegen ist es, die Erinnerung an die Schrecken der Nazi-Herrschaft wachzuhalten und das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass die Grundlagen unserer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer wieder erneuert und gefestigt werden müssen. 

Auch Wiedererstarken des IS verhindern

Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Auslandsmandate verlängert oder verändert werden müssen.

Zwei Mandate werden die Abgeordneten beenden: das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer sollen unverändert verlängert werden.

​Tierversuche bewegen Menschen. 71.749 Unterschriften wurden für ein Verbot von besonders leidvollen Tierversuchen gesammelt. Der SPD-Politiker Udo Schiefner nahm die Unterschriften heute von drei Tierschutzorganisationen für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages entgegen. „Derart viele Unterschriften erhält man nicht alle Tage. Tiere liegen uns Menschen sehr am Herzen. Tiere leiden. Sie verspüren Schmerzen und durchleiden Ängste", teilt der Bundestagsabgeordnete die Betroffenheit der Tierschutzinitiativen.

Das Auffinden multiresistenter Keime in niedersächsischen Gewässern zeigt die Notwendigkeit, aus Gesundheits- und Umweltschutzgründen den Eintrag von Antibiotika in die Umwelt zu verringern.

„Der Eintrag von Antibiotika und antibiotikaresistenten Bakterien in die Umwelt erfolgt über Kläranlagen oder über Gülle, abgeschwemmt zum Beispiel durch Starkregen von landwirtschaftlichen Flächen in die Gewässer. In Böden und Gewässern lassen sich entsprechende Resistenzgene und Antibiotikarückstände nachweisen.

Auch wenn es noch keine flächendeckenden und umfangreichen Untersuchungen deutschlandweit dazu gibt, ist die Zunahme von multiresistenten Keimen in der Umwelt weltweit nachweisbar. Das niedersächsische Umweltministerium hat hier bereits erste Schritte und weitgreifende Untersuchungen eingeleitet.

​Bundestag debattiert US-Handelspolitik​

US-Präsident Donald Trump plant Schutzzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. Auch zusätzliche Zölle gegen deutsche Autohersteller wie Daimler und BMW brachte er ins Gespräch. Das schürt die Sorge vor einem weltweiten Handelskrieg, der die Exportnation Deutschland besonders hart treffen würde. 

Laut Bundesregierung könnten die Maßnahmen von Trump eine ernsthafte Gefahr für die Weltkonjunktur werden und führen schon jetzt zu einer „gewissen Verunsicherung" bei deutschen Unternehmen, wie es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt. Mögliche Folgen und Reaktionen auf die US-Zölle standen auch im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Donnerstag.

Die neue Bundesregierung ist im Amt. Am Mittwochvormittag hat der Deutsche Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

Nach Merkels Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Vereidigung im Bundestag wurden auch die künftigen Bundesministerinnen und Bundesminister von Steinmeier ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nun auch der Deutsche Bauernverband (DBV) ein staatliches Tierwohllabel befürwortet. Die Ausgestaltung des Labels muss sich an der Eierkennzeichnung orientieren, um Verbrauchern die Einordnung einfacher zu machen. 

„Wir begrüßen, dass der Deutsche Bauernverband beim staatlichen Tierwohllabel nun auf die Linie umschwenkt, die die SPD-Bundestagsfraktion seit langem vertritt. Allerdings sehen wir das vorgeschlagene Stufenmodell mehr als kritisch, da es Verbraucherinnen und Verbraucher unnötig verwirren könnte. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die etablierte Einstufung am Vorbild der Eierkennzeichnung aus. Ausdrücklich befürworten wir die Forderung, dass nicht nur Frischfleisch, sondern auch verarbeitete Fleischwaren in das staatliche Tierwohllabel einbezogen werden müssen.

Der siebte Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 ist ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag an die Reaktorkatastrophe in Japan. Zu einem Atomausstieg zählt auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen. 

„Die Kernschmelze von Fukushima beweist die Unkontrollierbarkeit von Atomenergie und steht mahnend für das politische Ziel eines weltweiten Atomausstiegs. Es bedarf mehr Transparenz und Aufklärung über die Zustände und Folgewirkungen von Atomenergienutzung und Atomunfällen. Eine Abschirmung der Katastrophenreaktoren, zuletzt über eine unterirdische Eiswand, ist bis heute nicht gelungen.

Mein Standpunkt - Andrea Nahles

Die neue Bundesregierung nimmt in dieser Woche ihre Arbeit auf. Wir treten in der Bundesregierung mit einem kompetenten und motivierten Team von Ministerinnen und Ministern an, die jetzt die Umsetzung der vielen guten Projekte im Koalitionsvertrag angehen werden. Es wird unsere Aufgabe als Fraktion sein, sie dabei bestmöglich zu unterstützen und die Durchsetzung der SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft voranzutreiben. 

Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir haben uns Einiges vorgenommen. Wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel in der Bildung und in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.

Debatte zum Frauentag

Vor 100 Jahren ist das Frauenwahlrecht eingeführt worden. Der Internationale Frauentag am 8. März dieses Jahres steht deshalb ganz im Zeichen dieses Jubiläums. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag anlässlich des 1911 ins Leben gerufenen Frauentags die Gleichstellung von Frauen und Männern debattiert. 

​Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) das bundesweit erste Mordurteil gegen Raser aufgehoben. Illegale Autorennen sind eine erhebliche Gefährdung unschuldiger unbeteiligter Verkehrsteilnehmer und müssen deshalb hart bestraft werden.

Bundesbehörden im Fokus

Am Donnerstag ist durch einen Beschluss des Deutschen Bundestages der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt worden. Er soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen (Drs. 19/455, 19/943).

Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es deswegen an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet. 

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt Städten, Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen. Im Kreis Viersen leben viele Dieselbesitzer. Sie sind auf ihre Pkw angewiesen, z.B. für ihre tägliche Fahrt zur Arbeit nach Düsseldorf oder Köln. „Wer ein Dieselfahrzeug besitzt, glaubte sein Fahrzeug über Jahre oder Jahrzehnte fahren zu können. Wir dürfen sie jetzt nicht mit den Folgen des Dieselbetrugs allein lassen," erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner. Ziel der SPD sei es, die massiv überhöhten Stickoxidwerte in den Städten zu bekämpfen. „Unser Ziel ist es aber auch, dabei Fahrverbote zu vermeiden."