Konsequenzen aus Fukushima: Keine Kernbrennstoffe in unsichere Anlagen

Der siebte Jahrestag des Atomunfalls von Fukushima am 11. März 2011 ist ein Mahnmal zur Beendigung der Atomenergie. Die SPD-Bundestagsfraktion erinnert anlässlich der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag an die Reaktorkatastrophe in Japan. Zu einem Atomausstieg zählt auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen. 

„Die Kernschmelze von Fukushima beweist die Unkontrollierbarkeit von Atomenergie und steht mahnend für das politische Ziel eines weltweiten Atomausstiegs. Es bedarf mehr Transparenz und Aufklärung über die Zustände und Folgewirkungen von Atomenergienutzung und Atomunfällen. Eine Abschirmung der Katastrophenreaktoren, zuletzt über eine unterirdische Eiswand, ist bis heute nicht gelungen.

Auch nach dem endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland bleiben die Gefahren in unseren Nachbarländern bestehen. Deshalb haben sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, zu verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen. Es geht nun darum, dieses Ziel rechtssicher zu erreichen. Zu einem Atomausstieg zählt für uns auch der Ausstieg aus der Verwertung von Kernbrennstoffen.

Der in Deutschland bereits unter rot-grüner Regierung eingeleitete Atomausstieg wurde 2010 unter schwarz-gelb wieder rückgängig gemacht. Erst Fukushima veranlasste die Regierung zu einem erneuten Atomausstieg. Die Gestaltung des Ausstiegs aus dem Ausstieg war unverantwortlich und wird voraussichtlich noch Schadenersatzzahlungen zulasten der Allgemeinheit nach sich ziehen. Ohne die politische Rückkehr zur Atomenergie wäre dies nicht passiert."

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