SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft vorantreiben

Mein Standpunkt - Andrea Nahles

Die neue Bundesregierung nimmt in dieser Woche ihre Arbeit auf. Wir treten in der Bundesregierung mit einem kompetenten und motivierten Team von Ministerinnen und Ministern an, die jetzt die Umsetzung der vielen guten Projekte im Koalitionsvertrag angehen werden. Es wird unsere Aufgabe als Fraktion sein, sie dabei bestmöglich zu unterstützen und die Durchsetzung der SPD-Positionen in der Koalition mit aller Kraft voranzutreiben. 

Wir werden jetzt dafür sorgen, dass die neue Bundesregierung zügig ihre ersten Gesetze und Vorhaben auf den Weg bringt, denn wir haben uns Einiges vorgenommen. Wir wollen, dass die Verbesserungen, die wir im Koalitionsvertrag zum Beispiel in der Bildung und in der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik, bei der Rente, der Pflege und dem Wohnungsbau durchgesetzt haben, schnell für die Menschen spürbar werden.

Zu den ersten Gesetzen der Regierungskoalition muss das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit gehören. Das ist schon lange überfällig. Damit holen wir viele Frauen endlich aus der Teilzeitfalle und erleichtern es Eltern, ihre Arbeitszeit vorrübergehend besser an familiäre Bedürfnisse anzupassen. Wir müssen jetzt auch direkt die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, damit die Arbeitgeber sich wieder zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenversicherung beteiligen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar entlastet werden.

Als Bundestagsfraktion werden wir die Regierung tragen, aber mehr als bisher werden wir durch unsere Arbeit auch deutlich machen, wo Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen. Der Bundestag wird wieder der zentrale Ort der politischen Auseinandersetzung. Hier müssen die wichtigen Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen, diskutiert werden, und hier werden wir miteinander um Lösungen ringen. Die politische Debatte im Bundestag wird spannender, lebendiger und kontroverser werden. Wir freuen uns darauf.

Gemeinsame Antwort der EU auf Trumps Handelspolitik

Auf die neue Bundesregierung warten international große Herausforderungen. Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Strafzölle auf Aluminium- und Stahlprodukte einzuführen und seine Drohung, auch deutsche Autos mit Strafzöllen zu belegen, erfordern eine gemeinsame europäische Antwort und ein gemeinsames Eintreten für fairen und freien Handel. Wir brauchen einen Abbau von Handelshindernissen und nicht die Schaffung neuer Hürden. Die Entscheidung des US-Präsidenten ist deswegen falsch und schädlich. Schädlich für uns, schädlich für die Weltwirtschaft, schädlich aber auch für die Vereinigten Staaten.

Es gilt jetzt, mit Bedacht zu handeln und einen Handelskrieg zu verhindern. Wir müssen in der Europäischen Union dafür eng zusammenstehen. Es ist deshalb gut, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine gemeinsame europäische Reaktion anstrebt und die EU in Gesprächen mit den USA ihre Position und mögliche Gegenmaßnahmen deutlich gemacht hat. Wir werden ein gemeinsames europäisches Vorgehen auch zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland unterstützen, deren Arbeitsplätze von einem Handelskrieg betroffen wären.

Beendigung und Verlängerung der Bundeswehrmandate

Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Bundesregierung weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüfen wir auch stets, ob bereits laufende Mandate verlängert oder verändert werden müssen. Wir werden zwei Mandate beenden: Das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia. Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten beraten wir in dieser Woche. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer werden unverändert verlängert. Unser Ausbildungsengagement in Afghanistan werden wir ebenfalls fortsetzen. Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage werden wir den Schutz für die Ausbilder in Abstimmung mit unseren Partnern erhöhen, damit die Ausbildungskapazitäten besser genutzt werden können. Das Anti-IS-Mandat werden wir in Richtung Fähigkeitsaufbau im Sanitätswesen und bei der Kampfmittelbeseitigung weiterentwickeln. Da militärische Aufgaben wegfallen können wir die Anzahl der eingesetzten Soldaten deutlich reduzieren. In Mali werden wir wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 erhöhen. Festgeschrieben ist im Mandat, der Abzug unserer Hubschrauber aus Mali bis diesen Sommer. Für uns kann das Engagement der Bundeswehr immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen für uns unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

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