Wir starten ins das neue Jahr mit einer Woche des Frauenwahlrechts

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles
Wir haben noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden. In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen.

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen das erste Mal in Deutschland an einer Wahl, der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung teilnehmen. Und es haben über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen davon Gebrauch gemacht. Von den 300 Kandidatinnen zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein, davon waren 19 Sozialdemokratinnen. 

Genau einen Monat später am 19. Februar 1919, hielt die Genossin Marie Juchacz als erste Frau eine Rede in der Nationalversammlung. Und sie stellte auch gleich klar, dass die Frauen sich bei niemanden für das neue Wahlrecht zu bedanken haben: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist."

Leider werden auch heute Frauen noch Rechte vorenthalten:

• Frauen wird der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit vorenthalten. Immer noch verdienen Frauen 20% weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Ein Unding, dass dies im Jahr 2019 noch der Fall ist. Dieses Jahr werden Frauen bis zum 18. März, dem diesjährigen Equal Pay Day, im Vergleich zu Männern umsonst arbeiten.
• Frauen wird eine gleichberechtige Repräsentation in den Parlamenten vorenthalten. Sie stellen die Hälfte der Bevölkerung, aber nur 31 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Das muss sich ändern! Wir brauchen, ähnlich wie es in Frankreich bereits seit 2001 existiert, ein Wahlgesetz, welches für eine bessere Vertretung von Frauen im Deutschen Bundestag sorgt.
• Frauen sind in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen völlig unterrepräsentiert. Die "gläserne Decke" existiert in vielen Unternehmen heute noch. Wir haben zwar schon einige Schritte unternommen, um dies zu ändern, dabei aber festgestellt, dass sich ohne feste Quote wenig bis gar nichts bewegt. Deshalb brauchen wir endlich eine klare Quote.

Wir haben also noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden!

In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen. Der Bundespräsident, der Bundestag und die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft starten in dieser Woche. Die von Marie Juchacz gegründete Arbeiterwohlfahrt und natürlich die SPD-Bundestagsfraktion folgen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird am 18. Februar 2019 anlässlich des Jubiläums den Marie-Juchacz-Preis verleihen und damit Engagement für die paritätische Beteiligung von Frauen würdigen.

In wenigen Stunden wird im britischen Unterhaus über die Brexit-Vereinbarung abgestimmt und alle Beobachtenden sagen eine herbe Niederlage für die Premierministerin voraus. Wie die Abstimmung ausgeht und was nach der Abstimmung passiert wissen wir nicht. Wir wissen noch nicht mal, wer Mittwochmorgen Premier in Großbritannien sein wird.

Klar ist aber schon jetzt, dass das Chaos, welches wir rund um den Brexit haben, für beide Seiten, Großbritannien und die EU, katastrophal ist. Die EU mag einen ungeordneten Brexit, der nun real droht, im Zweifel besser wegstecken als Großbritannien. Aber es würde ein gewaltiges Beben geben.

Denn ein harter Brexit würde vor allem auf dem Rücken der Arbeitnehmenden ausgetragen. Gewachsene Lieferketten von Unternehmen würden unterbrochen und damit ganz konkret Arbeitsplätze gefährdet, wenn nicht mehr produziert werden könnte. Oder wenn Produkte auf dem jeweils anderen Markt wegen Zöllen nicht mehr konkurrenzfähig wären.

Wir müssen also alles tun, um einen harten Brexit zu vermeiden.

Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen im britischen Unterhaus, diese historische Entscheidung wohlüberlegt und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Eins ist aber unabhängig von den politischen Entscheidungen klar: Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens werden unsere Freunde bleiben.

Wir sind bestens vorbereitet und nehmen unsere Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger war. Deshalb haben wir in dieser Woche ein Brexit-Übergangsgesetz im Plenum, welches einen geordneten Brexit umsetzt. Um uns auf alle Eventualitäten vorzubereiten, beraten wir in den nächsten Wochen auch Gesetze für einen ungeregelten Brexit im Parlament. 

https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/wir-starten-ins-neue-jahr-woche-frauenwahlrechts