EU-Mobilitätspaket - die Richtung stimmt

Für bessere Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe

Udo Schiefner - Berichterstatter für Transport und Logistik der SPD-Bundestagsfraktion

Mit der Einigung der Mehrheit der EU-Verkehrsminister für bessere Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrenden in Europa ist ein wichtiger Schritt getan. Bei den weiteren Verhandlungen im Europaparlament und mit der Kommission muss die Richtung beibehalten werden: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort; keine reguläre wöchentliche Ruhezeit im Lkw; Pflicht zum elektronischen Tachograf. Damit folgen die Minister grundsätzlich unseren seit vielen Jahren offensiv vertretenen Positionen: der Wettbewerb im europäischen Transportgewerbe darf nicht auf den Schultern der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen werden. Es sind aber noch viele Fragen offen.

Auf den europäischen Autobahnen sind Lkw-Fahrerinnen und Fahrer oft Wochen- und monatelang unterwegs. Sie kommen nicht nach Hause, haben keine sozialen Kontakte, keine Bindung zu ihrer Familie. Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes sind gleichzeitig akuten Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Ehrliche Logistik- und Transportunternehmen, die ihre Mitarbeitenden fair bezahlen und soziale Standards einhalten, verlieren zunehmend Aufträge. Das seit 1 ½ Jahren diskutierte EU-Mobilitätspaket kann hier Abhilfe schaffen, wenn es nicht Liberalisierung und Flexibilisierung sondern soziale Reregulierung bringt. 

Für zentrale Aspekte des internationalen Straßengütertransports hat die Verkehrsministerkonferenz jetzt gute Ansätze präsentiert: Für Fahrerinnen und Fahrer sollen die Mindeststandards zu Lohn und Sozialbedingungen des Landes gelten, in dem sie arbeiten. Ausgenommen bleibt der reine Im- und Export. Offen ist noch, ob und wie dadurch trennscharf grenzüberschreitende Transporte kontrolliert werden können. Der Ansatz, Transporte in das und aus dem Heimatland des Unternehmens von der Entsenderichtlinie auszusparen, ergänzt durch zusätzliche Be- und Entladungen muss nochmal auf den Prüfstand.

Die reguläre wöchentliche Ruhezeit darf nicht in der Fahrerkabine verbracht werden. Zudem müssen die Fahrer spätestens in der vierten Woche nach Hause kommen. Sozialdumping, Nomadentum und überfüllten Parkplätzen kann damit begegnet werden. Für die internationalen Transporte ist dabei eine Flexibilisierung vertretbar. Die Rückkehr nach der dritten Woche statt des heute oft erst dritten Monats wäre für viele ein erheblicher Gewinn. Gleichzeitig muss aber für die rein nationalen Transporte der heute geltende 2-Wochen-Zeitrahmen festgeschrieben werden. Im Binnentransport gibt es keine Begründung für längere Umläufe.

Der intelligente Tachograf wird ab 2024 die Kontrolle der Sozialvorschriften erheblich verbessern. Unabdingbar ist, dass diese Tachografenpflicht auch auf die kleineren Transporter ab 2,4 Tonnen ausgeweitet wird. Begleitet werden muss die Digitalisierung von einer europaweit vernetzten Dateninfrastruktur und geteiltem Zugriff für die Kontrollbehörden.

Die geltenden Kabotageregeln werden verschärft. Transporte innerhalb eines Landes durch ausländische Lkw dürfen weiterhin nur mit drei Fahrten in sieben Tagen geschehen. Nach der dritten Fahrt darf nun für 5 Tage nicht im selben Land geliefert werden. Dem Geschäftsmodell dauerhafter Kabotage wird damit entgegengewirkt, vorausgesetzt es wird auch effektiv kontrolliert.

Jetzt müssen schnell die Verhandlungen im Europäischen Parlament wieder aufgenommen werden.