Wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben

Mein Standpunkt

In dieser Woche jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 30. Mal. Das werden wir in einer vereinbarten Debatte am Freitag würdigen. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg. Wir vergessen auch jene nicht, die jahrzehntelanges Unrecht durch das SED-Regime und Stasi erlitten haben und verbessern die Unterstützung von Opfern der politischen Verfolgung. Und wir ehren diejenigen, die Demokratie und Freiheit solidarisch und mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben. Den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR gelten unser Dank und unsere Anerkennung.

Trotz aller Turbulenzen: Die SPD-Bundestagsfraktion und unsere Ministerinnen und Minister setzen unsere sozialdemokratischen Vorhaben in dieser Koalition um. Wir regieren zum Wohle des Landes und haben noch einiges vor. Alleine diese Woche werden neun Gesetze abschließend beraten, die für die Menschen in unserem Land große Verbesserungen bringen. Dazu gehört zum Beispiel das Angehörigenentlastungsgesetz. Viele Menschen sorgen sich, wie sie die Pflege von Eltern oder Kindern finanziell bewältigen können. Unterhalt und Pflegekosten für pflegebedürftige Angehörige können zur schweren Belastung werden. Wir sorgen dafür, dass auf das Einkommen der Angehörigen erst dann zurückgegriffen wird, wenn sie mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. Außerdem erhalten Opfer von Gewalttaten oder Terroranschlägen mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts, das wir diese Woche ebenfalls abschließend beraten, künftig bessere Unterstützung und höhere Entschädigungszahlungen vom Staat. 

Wir bleiben dran: Die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Grundrente hat in der letzten Woche wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen vereint. Es gibt aber noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche geklärt werden. Deshalb haben wir im Einvernehmen mit der Union den gestrigen Koalitionsausschuss auf Sonntag, den 10. November verschoben.

Die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth sind ein erneuter Gipfel der Verrohung und zeigen einen verabscheuenswürdigen Umgang mit Politikerinnen und Politikern, aber auch mit vielen tausend Engagierten in Kommunen und Zivilgesellschaft. Das werden wir nicht hinnehmen! Wir brauchen mehr Schutz für Bedrohte – etwa durch Nicht-Herausgabe privater Adressen – und eine Öffentlichkeit, die sich klar gegen die Verrohung des Diskurses wendet. Der Bundestag wird sich in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit der zunehmenden Hasssprache und Hasskriminalität beschäftigen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen allen zur Seite, die sich für unsere Demokratie und unsere Freiheit unter hohem persönlichem Risiko eingesetzt haben und auch heute einsetzen. 

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