Warum das Klimaschutzpaket besser ist, als viele meinen

Ein Beitrag von Sören Bartol und Matthias Miersch

Die Reaktionen auf das Klimaschutzpaket sind vielfältig. Vielen geht es nicht weit genug, einige sehen uns auf dem völlig falschen Weg. Dabei steckt in den Vereinbarungen viel mehr - man muss nur auf die Details schauen.

Häufig wird an der Oberfläche geblieben, wenn beispielsweise ein "wirkungsvoller" CO2 Preis gefordert wird. Was würde das konkret für Millionen Menschen bedeuten? Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis von CO2 erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld ihr Verhalten ändern und Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Sie können sich nicht mal eben ein neues Auto oder eine moderne Heizung kaufen. Wenn einige jetzt von unnützen Ausgaben in Milliardenhöhe sprechen, dann sind es meistens die, die sich selbst leicht einen Umstieg leisten können und auf eine starke solidarische Gemeinschaft nicht angewiesen sind. Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir stehen für Zusammenhalt.

Insbesondere bei Verkehr und Wohnen treiben wir den Umstieg auf klimaneutrale Formen der Mobilität und der Wärmeversorgung voran und achten dabei darauf, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Mobilität wie auch Wohnen muss bezahlbar bleiben. Dafür werden wir Milliarden investieren.

Bahnfahren wird günstiger
Im Verkehrssektor stärken wir die Schiene als Rückgrat einer Mobilitätswende. Die Deutsche Bahn unterstützen wir in den kommenden zehn Jahren zusätzlich mit 10 Milliarden Euro Eigenkapital, damit sie mehr in die Elektrifizierung, in die Digitalisierung und besseren Service im Schienenverkehr investiert kann. Wir machen das Bahnfahren billiger, in dem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets absenken. Gleichzeitig beenden wir den unfairen Wettbewerb mit dem Luftverkehr und bekämpfen Dumpingpreise beim Fliegen. Wir stärken den Güterverkehr auf der Schiene. Als Alternative zum Lkw werden wir den Transport auf der Schiene mit Einzelwagen fördern. Außerdem erhöhen wir die Maut für Lkws, die viel CO2 ausstoßen.

Wir unterstützen die Antriebswende beim Auto und bei Nutzfahrzeugen. Bis 2030 werden wir den Bau von einer Million öffentlicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge finanziell fördern und damit bei der Elektromobilität das „Henne-Ei-Problem" lösen. Wir werden den Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge ankurbeln, in dem wir die Besteuerung von reinen Elektro-Dienstwagen mit einem Preis von unter 40.000 Euro auf 0,25 Prozent absenken. Die Kaufprämie für E-Fahrzeuge wird verlängert und für Autos mit einem Preis unter 40.000 Euro angehoben. Davon profitieren Käuferinnen und Käufer, die sich keine großen Autos leisten können. Wir fördern außerdem die Entwicklung von alternativen klimaneutralen Kraftstoffen wie Wasserstoff. Bei der Kfz-Steuer muss zukünftig für Fahrzeuge, die viele Klimagase ausstoßen, mehr gezahlt werden als für saubere Autos. Wer große dicke Benziner- oder Diesel-SUVs fährt, wird zukünftig mehr belastet. Besitzerinnen und Besitzer von sauberen Fahr-zeugen werden damit finanziell begünstigt.

Damit die energetische Sanierung von Gebäuden weiter vorankommt, werden wir neben den bestehenden Zuschussförderprogrammen den klimagerechten Umbau von privat genutztem Eigentum steuerlich fördern. Um den Umstieg von der Ölheizung auf eine erneuerbare Wärmeversorgung zu unterstützen, wollen wir eine Austauschprämie einführen. Bei Bundesbauten werden wir außerdem bei der energetischen Sanierung noch ambitionierter vorgehen und zusätzliche Mittel investieren.

Klimaschutz passiert in den meisten Fällen vor Ort– in den Städten und Gemeinden, dort, wo die Menschen leben, arbeiten, mobil sind. Dafür machen wir den ÖPNV attraktiver, in dem wir unsere Idee für ein 365 Euro-Ticket für Busse und Bahnen voran-treiben. Wir werden als Bund zehn weitere Städte in Modellprojekten bei der Ein-führung unterstützen. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass neue Infrastruktur für Straßenbahnen, U-Bahnen und Bussen mit zusätzlichen Mitteln im Rahmen des Gemeinde- und Verkehrsgesetzes (GVFG) gebaut werden können. Wir werden außer-dem für mehr Verbindungen bei Bussen und Bahn sorgen, in dem wir die Mittel für den Regionalverkehr in den nächsten Jahren kontinuierlich erhöhen. Gleichzeit stärken wir die energetische Stadtsanierung im Quartier. Dabei werden wir auch umwelt-freundliche Mobilitätskonzepte, interkommunale Konzepte oder Maßnahmen der Wärmenetzplanung fördern.

Klar, ohne die notwendigen Kompromisse mit unserem Koalitionspartner wären einige Ergebnisse noch ambitionierter ausgefallen. So haben CDU und CSU bis zum Schluss bei der Windenergie gefordert, Abstandsregelungen wie in Bayern bundesweit einzuführen. Das hätte den Ausbau der Windenergie und damit der erneuerbaren Energien insgesamt deutlich eingeschränkt. Das hätte nicht nur viele tausende Arbeitsplätze in der Windkraftindustrie gekostet, sondern auch den Kohleausstieg und damit die Einhaltung der Klimaziele nahezu unmöglich gemacht. Das konnten wir verhindern, weil unsere Verhandlungsführer bis zum Schluss hart geblieben sind.

Wir haben jetzt 1000 Meter Abstand vereinbart und dafür gesorgt, dass Kommunen eine Beteiligung am Betrieb von Windrädern erhalten können. Damit haben wir gegen den Willen der Union durchgesetzt, dass die Windenergie weiter ausgebaut werden kann und nicht zum Erliegen kommt. Länder und Kommunen können außerdem kleinere Abstände zulassen und Kommunen zusätzlich finanziell belohnen. Den Windausbau im Süden werden wir mit einer Regionalisierungsquote weiter anreizen. Das Ausbauziel der Windenergie auf See haben wir von 15 GW auf 20 GW bis 2030 angehoben. Die bisherigen Beschränkungen bei der Photovoltaik (PV-Deckel) entfallen ganz. Auch die Rahmenbedingungen für Mieterstrom werden wir so gestalten, dass der selbst produzierte Strom einfacher als bisher selbst genutzt werden kann. So können wir unser Ziel, 65 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030, erreichen.

So können wir auch den Kohleausstieg fortsetzen, ohne Versorgungsicherheit und Preisstabilität zu gefährden. Die sogenannte Kohlekommission hat einen Vorschlag entwickelt, wie wir parallel zum Atomausstieg auch aus der Kohle aussteigen können. Umweltverbände, Gewerkschaften, Industrie und gesellschaftliche Gruppen aus den betroffenen Regionen haben sich auf einen gangbaren Weg geeinigt. Bis zum Jahr 2030 sollen die im Markt betriebenen Kraftwerkskapazitäten für Braunkohle auf 9 GW und für Steinkohle auf 8 GW reduziert werden. Das werden wir jetzt umsetzen. Wir dürfen diesen Kompromiss nicht gefährden, sondern müssen noch in diesem Jahr das Kohleausstiegsgesetz zusammen mit dem Strukturstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag beraten und beschließen.

Mit dem Klimaschutzgesetz schaffen wir erstmals den gesetzlich verbindlichen Rahmen, wonach jedes Ministerium seine jährlichen Reduzierungsziele darlegen - und gegebenenfalls bei Verfehlung nachsteuern muss. Das Klimakabinett wird dauerhaft eingerichtet und erhält die Aufgabe, jährlich die Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der Maßnahmen der Ministerien zu überprüfen. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehen Ziele nicht, muss der zuständige Ressortminister dem Klimakabinett innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorlegen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet auch künftig jede Bundesregierung, kontinuierlich die Einhaltung der Klimaziele zu überprüfen und wenn nötig zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Es gilt jetzt, die Vereinbarungen in Gesetze zu gießen und zu beschließen. Wir haben einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Noch nie hat eine Koalition ein derart umfassendes Klimaschutzprogramm vorgelegt. Grüne und FDP hatten in den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition Anfang 2018 für ein vergleichbares Klimaschutzpaket nicht die Kraft und den Durchsetzungswillen. Es ist ein guter erster Anfang auf dem Weg zu einem sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Wir machen Deutschland fit für die Zukunft, sozial ausgewogen und wirtschaftlich stark. Mit einem milliardenschweren Investitionspaket werden wir dieses Ziel erreichen. Wir sichern Arbeitsplätze und schaffen neue, indem wir Zukunftsindustrien durch Investitionen fördern und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen.

Doch klar ist auch: Der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland ist noch lang. Weitere Schritte werden folgen. Dazwischen wird es Wahlen geben, die möglicherweise neue Perspektiven eröffnen. Auf diesem Weg wird die SPD-Fraktion immer für soziale Gerechtigkeit sorgen, damit alle diesen Weg gehen können. Denn in einer Demokratie kann nur derjenige erfolgreich sein, der die Menschen auf seinem Weg mitnimmt.