Syrien: Mützenich fordert gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN

Statement von Rolf Mützenich

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben in Syrien einen Militärschlag gegen Assads Regime ausgeführt. SPD-Fraktionsvize Mützenich macht deutlich, welche Schritte nun folgen müssen - auch für Deutschland. 

„Nach dem begrenzten Angriff auf mutmaßliche Einrichtungen des syrischen Chemiewaffenprogramms müssen jetzt abgestimmte und gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der Vereinten Nationen folgen. Ziel bleibt eine umfassende Waffenruhe, der ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe und medizinische Versorgung sowie Bewegungsfreiheit für die Inspektoren der Organisation für die Überprüfung des Chemiewaffenübereinkommens.

Weil alle am Krieg beteiligten Staaten nur ihren eigenen militärischen und politischen Interessen folgen, müssen Länder, die außerhalb des Konfliktgeschehens geblieben sind, stärker handeln. Anknüpfungspunkte gibt es genügende: die unabhängige Vermittlungstätigkeit des Beauftragten des UN-Generalsekretärs Staffan de Mistura, eine Initiative zur weiteren Vernichtung der syrischen Chemiewaffen, die Anrufung des internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen in Syrien und die Schaffung humanitärer Korridore.

Scheinbar haben sich in Washington diesmal diejenigen durchgesetzt, die der wirren Kriegsrethorik eine begrenzte militärische Antwort und das Offenhalten von Kommunikationskanälen vorgezogen haben. Beim Besuch der Bundeskanzlerin Ende April in Washington muss Deutschland deshalb um so mehr als eine Stimme der Vernunft, der Diplomatie und des Völkerrechts wahrnehmbar sein."

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