Steuerschätzung: Gerechte Sozialpolitik ist gute Wirtschaftspolitik

SPD-Fraktion lehnt Klientelpolitik für Reiche ab
Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und Gemeinden weiter steigen. Die Steuerschätzung stützt sich auf die aktuelle Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2019 ein Wachstum von 0,5 Prozent für Deutschland erwartet. Die Steigerung der Steuereinnahmen fällt deshalb etwas geringer aus als in den Jahren zuvor – aber die Einnahmen steigen weiter. Der Rückgang war von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinen Planungen bereits eingepreist.

Dennoch nimmt die Union die aktuelle Steuerschätzung zum Anlass, einmal mehr Steuersenkungen für Reiche zu fordern. Dabei ist das anhaltende Wirtschaftswachstum im Wesentlichen das Ergebnis sozialdemokratischer Politik, nicht christdemokratischer Steuergeschenke.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Für die Wirtschaft ist gut, was die Kaufkraft stärkt. Deswegen ist gerechte Sozialpolitik auch gute Wirtschaftspolitik – und stärkt das Wachstum. Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Monaten viele Vorhaben auf den Weg gebracht, die diesen Weg stützen.

Ob mehr Kindergeld, höhere Renten, weniger Steuern und Abgaben für geringe und mittlere Einkommen: Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass Familien, Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner mehr Geld in der Tasche haben.

Diese Maßnahmen machen sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar, der den Aufschwung stützt. Die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben berechnet: Zusammen mit den Investitionen erzeugt das ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Da das Wirtschaftswachstum 2019 insgesamt mit 0,5 Prozent prognostiziert wird, bedeutet das: Es ist die Politik der SPD-Fraktion, die dafür sorgt, dass die Wirtschaft nicht stagniert.

Unionsforderungen reine Klientelpolitik

Die Forderungen der Union nach Steuersenkungen für Reiche sind hingegen reine Klientelpolitik. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Steuersenkungen für wenige Reiche und pauschale Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Wer wie die Union eine Soli-Streichung für die oberen zehn Prozent durchsetzen will, stärkt höchstens die Aktienfonds, aber nicht den Konsum.

„Statt selbst einen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern mit zu befeuern, sollte Deutschland lieber eine gerechte Mindestbesteuerung von Unternehmen, gerade auch der Internetgiganten, in Europa durchsetzen", so Fraktionsvize Achim Post.

Die SPD-Fraktion wird den von ihr eingeschlagenen Weg der Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen weitergehen. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung soll für Gerechtigkeit für diejenigen sorgen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt.

„Das wird den Konsum weiter stärken. Für uns ist eine ordentliche Rente eine Frage von Respekt vor der Lebensleistung und kein Almosen des Staates", sagt Fraktionschefin Andrea Nahles.

Die geplante Ausweitung der Nachunternehmerhaftung sorgt für die soziale Absicherung für Paketzustellerinnen und -zusteller. Die BaföG-Erhöhung ermöglicht Studierenden bessere Studienbedingungen. Die Mindestausbildungsvergütung stellt mehr Lohngerechtigkeit für Azubis her. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler führt zu weiteren Erhöhungen der Nettoeinkommen.

„Es wird Rekordinvestitionen geben für Verkehr, Breitbandausbau, die Digitalisierung der Schulen sowie den sozialen Wohnungsbau", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Kahrs. „So verbinden wir sozial gerechte und wachstumsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik."

Denn das kommt bei allen an – und landet nicht auf der hohen Kante der oberen zehn Prozent.

Luis Francke