Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angehen können.

In den ersten Wochen der neuen Bundesregierung ist eines bereits deutlich geworden: Die SPD-Fraktion ist der Motor dieser Koalition. Während einige Kabinettsmitglieder bisher in erster Linie durch Selbstdarstellung und Ankündigungen auffielen, haben sich unsere Ministerinnen und Minister direkt an die Arbeit gemacht.

Olaf Scholz hat mit dem Haushalt 2018 bereits die Grundgesetzänderungen vorgelegt, die dafür sorgen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV in Zukunft besser unterstützen kann. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die "Eine-für-Alle-Klage" auf den Weg gebracht, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher schon bald einfacher zu ihrem Recht kommen werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist sofort das Gesetz zur Brückenteilzeit angegangen, um selbstbestimmtere Arbeitszeiten zu ermöglichen und insbesondere viele Frauen endlich aus der Teilzeitfalle zu holen.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) arbeitet mit ihrem "Gute-Kita-Gesetz" an Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung, damit es jedes Kind in diesem Land packt. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat nach schwierigen Verhandlungen ein gutes Ergebnis bei der Familienzusammenführung erzielt. Und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit den Themen Diesel und Artenschutz gleich zwei große Felder zu bearbeiten. Wir wollen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen schnell und ohne Abstriche bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Dafür sind wir in diese Koalition eingetreten.

Keine Kompromisse bei der Umsetzung der Brückenteilzeit

Wir werden deswegen auch nicht zulassen, dass der Koalitionspartner Sand ins Getriebe streut und bei wichtigen Vorhaben auf die Bremse tritt. Bei der Umsetzung der Brückenteilzeit gibt es für uns keine Kompromisse. Die Brückenteilzeit kommt schnellstmöglich und genau so, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dazu gehört, dass wir mit der Beweislastumkehr auch diejenigen aus der Teilzeitfalle holen, die ihre Stunden bereits reduziert haben und gerne wieder mehr arbeiten möchten. Denn genau darum geht es für die vielen Beschäftigten, darunter insbesondere Frauen, die heute schon nach einer Familienphase in der Teilzeit feststecken.

Kaum ein anderes Vorhaben ist so sorgfältig ausverhandelt und so detailliert im Koalitionsvertrag vereinbart worden wie die Brückenteilzeit. Es gibt hier nichts mehr zu verhandeln. Jetzt muss umgesetzt werden.

Haushalt 2018 – Mehr Investitionen

In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angehen können.

Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden die richtigen Prioritäten gesetzt: Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur. Wir wollen diese Prioritätensetzung auch bei den zusätzlichen finanziellen Spielräumen fortsetzen, die sich nach der aktuellen Steuerschätzung ergeben haben. Hier hat Olaf Scholz einen richtigen Vorschlag gemacht: Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen sollen 2,4 Milliarden Euro schon 2018 in den Digitalfonds fließen. Damit soll früher als geplant vor allem in die Digitalisierung unserer Schulen und den Breitbandausbau investiert werden.

Naher Osten – Verhandlungen statt Provokationen erforderlich

In diesen Tagen schauen wir wieder mit großer Sorge in den Nahen Osten. Wir sehen, dass sich der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran verschärft. Klar ist, das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Dazu gehört auch das Recht auf Selbstverteidigung wenn der Iran mit seinen militärischen Stellungen gefährlich nah an die Grenzen Israels heranrückt. Andererseits stellen aggressive Rhetorik und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die am heutigen Tage dort eröffnet wurde, unnötige Provokationen dar, in einer Zeit, in der die gesamte Region instabil ist. Der heutige Gewaltausbruch mit vielen Toten und Verletzen zeigt die fragile Lage, in der besonnenes Verhalten und Verhandlungen notwendiger sind denn je.

Zusätzlich steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und heizen damit wieder einen Konflikt an, der mit dem Abkommen auf dem Weg einer Lösung war. Trump will den Iran an die Wand drücken, obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die das Abkommen überwacht, keine Anzeichen dafür sieht, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt. Das ist politisch grob fahrlässig und zeigt wieder mal das gefährliche und plumpe Denken Trumps, dem es nur auf „Deals" ankommt, die er gut findet. Wir dagegen setzen weiter auf multilaterale Konfliktlösungen und versuchen, gemeinsam mit den verbliebenen Vertragsparteien, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.

Die Sanktionen der USA machen dies extrem schwer, denn sie bestrafen auch Unternehmen außerhalb der USA, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Dennoch gibt es aus unserer Sicht keine Alternative dazu, geschlossene Verträge einzuhalten, auch um Glaubwürdigkeit und Stabilität in den internationalen Beziehungen zu erhalten.