Mautermäßigung, Abbiegeassistenten, Berufskraftfahrer

NRW-Logistik im Gespräch mit Udo Schiefner

Forderungen zur Maut, bessere soziale Bedingungen für Berufskraftfahrer, mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten und über faireren Wettbewerb diskutierte Udo Schiefner mit Vertretern des NRW-Logistikverbandes. Schiefner ist in der SPD-Bundestagsfraktion stellv. Sprecher der AG Verkehr und zuständig für den Kreis Viersen, Krefeld und Neuss und Teile des Rheinkreises.

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) hat sein Forderungspapier zur Lkw-Maut dem Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner in Viersen vorgestellt. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags wird die Novellierung der kilometerabhängigen Bundesfernstraßenmaut beraten. Nach jetzigem Entwurf soll sie zum Jahreswechsel deutlich angehoben werden. Schiefner sagte im Gespräch zu, die Position des Logistikverbandes in die Diskussion mitzunehmen. Die vorgebrachten Argumente gegen die geplante Luftverschmutzungsabgabe für Lkw mit Motoren der Schadstoffklasse Euro VI und für eine teilweise Mautbefreiung für Lkw mit Erdgas-Antrieb will er mit seinen Fachkollegen besprechen.

„Wenn die neue Maut Anreize zur Investition in umweltfreundliche Motoren liefern soll, darf sie nicht die Unternehmen bestrafen, die erst kürzlich in die sauberste Motorengeneration investiert haben", argumentierte Marcus Hover, stv. Hauptgeschäftsführer des VVWL gegen die pauschale Einführung einer zusätzlichen Luftverschmutzungsabgabe von 1,1 Cent pro Kilometer. Darüber hinaus seien aus Sicht der Verbandsvertreter Elektroantriebe im Schwerlastbereich in absehbarer Zeit flächendeckend keine Alternative. Erdgas könne hingegen einen spürbaren Umweltvorteil schaffen. Der Verband fordert, dass für diese Antriebe ein stärkerer Kaufanreiz geschaffen werden sollte.

In dem mehr als zweistündigen Gespräch forderte Schiefner die Logistikbranche auch auf, verstärkt in Abbiegeassistenten zu investieren. „Mit staatlicher Förderung kann sehr viel Leid erspart bleiben, wenn technische Systeme Unfälle zwischen Lkw und Radfahrenden vermeiden helfen", betonte der SPD-Politiker. Doch nicht alle derzeit verfügbaren Systeme bieten ausreichende Sicherheit. Die Bundesanstalt für Straßenwesen wird deshalb zeitnah Mindestanforderungen an Abbiegeassistenten definieren, die die Wahl eines guten Systems erleichtern.

Schiefner beabsichtigt außerdem, einen Gesprächskreis anzustoßen, um die Ausbildung von Berufskraftfahrenden zu überdenken. Die Qualifikation und die Lerninhalte müssten zeitgemäß bleiben, betont das Mitglied des Verkehrsausschusses. Hans-Josef Ronken, Referent im VVWL, sicherte dem SPD-Politiker dabei volle Unterstützung zu: „Fahranfänger sollten sich nach der Ausbildung der Wichtigkeit von Ladungssicherung bewusst sein, technische Abläufe innerhalb des Motors physikalisch bis ins Kleinste berechnen zu können, ist für die Praxis jedoch wenig relevant", führte er als Beispiel für mögliche Reformen an.

Einigkeit bestand auch darin, dass gebietsfremde Unternehmen nicht unbegrenzt in Deutschland Transporte durchführen sollten. „Wir wollen Wettbewerb, der mit Lohndumping auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen wird verhindern", bekräftigte Schiefner seine Sorgen bzgl. der aktuellen Situation auf den Autobahnen und entsprechender Diskussionen in Brüssel.