Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss. 

„Der Beschluss des Verkehrsauschusses des EU-Parlaments zur Entsenderichtlinie für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer ist nicht akzeptabel und enttäuschend. Daneben verblassen Teilerfolge wie die Heimkehrpflicht in der dritten Woche und die akzeptablen Regeln zur Kabotage. Auch deutsche Abgeordnete des konservativen Lagers haben sich im TRAN-Ausschuss gegen die Fahrerinnen und Fahrer, die Unternehmen in Deutschland, die Beschlusslage des Bundestages, den Vertrag der Regierungskoalition und gegen das CSU-geführte Bundesministerium gestellt. Dafür fehlt uns jegliches Verständnis.

Weiterhin sollen demnach Lkw-Fahrerinnen und Fahrer für Tiefstlöhne und ohne soziale Absicherung quer durch Europa fahren dürfen. Sozialdumping und Nomadentum blieben trauriger Alltag auf den Autobahnen. Das ist auch für deutsche Speditionsunternehmen und ihre Fahrerinnen und Fahrer keine gute Nachricht. Mit ihren Personalkosten sind sie klar im Wettbewerbsnachteil gegenüber osteuropäischen Konkurrenten. In einem noch weiter deregulierten grenzüberschreitenden EU-Verkehrsmarkt hätten sie keine Zukunft. Das deutsche Transportgewerbe und die Fahrerinnen und Fahrer sind zu Recht tief enttäuscht.

Im Plenum des Europäischen Parlaments muss die Entscheidung des Ausschusses korrigiert werden. Anders als im Verkehrsausschuss hatte der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments im Interesse der Branche und der Fahrenden entschieden. Die Entsenderichtlinie sollte im Transportbereich ab der ersten Minute gelten. Auch die Bundesregierung als Ganzes stützt weiterhin diese Linie, zuletzt wurde das im Verkehrsausschuss des Bundestages diese Woche bestätigt."