EU-Parlament nimmt Mobilitätspaket an: Bessere Arbeitsbedingungen fürs Transportgewerbe in Europa

Kirsten Lühmann, Sprecherin Verkehr, Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter

Heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu besseren Bedingungen für Lkw-Fahrende in Europa ist ein großer Erfolg. Für das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung wurden gute Kompromisse gefunden. Unser Kampf um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe zahlt sich aus.

Monatelang wurde verhandelt. Maßgeblich ist es unserem SPD-Kollegen im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, zu verdanken, dass eine Einigung erzielt wurde und diese im Parlament eine Mehrheit fand.

Unsere zentralen Forderungen finden sich im Beschluss wieder: Die Lkw müssen alle 4 Wochen an den Firmensitz zurückkehren; Die 14-Tage-Referenz für die Einhaltung der Ruhezeiten bleibt erhalten; Die reguläre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden darf weiterhin nicht im Fahrerhaus verbracht werden; Die Entsenderichtlinie gilt ab dem 1. Tag auch für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer, mit Ausnahmen für bilaterale Verkehre und reinen Transit mit max. einer Be- oder Entladung je Strecke.

Mit dem Beschluss tritt das Europäische Parlament nun in die Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat. Einigen sie sich zügig, kann Sozialdumping, Nomadentum und überfüllten Parkplätzen endlich angemessen begegnet werden. Insbesondere die beschleunigte Digitalisierung des Transportgewerbes und der intelligente Tachograf werden die Kontrolle der Sozialvorschriften erheblich verbessern. Die zum Paket gehörenden Regelungen gegen Briefkastenfirmen sind von ebenso großer Bedeutung.

Der Brüsseler Kompromiss entspricht unseren Erwartungen, wie wir sie in den Koalitionsvertrag mit der Union verhandelt hatten. Entsprechend erwarten wir jetzt von der Bundesregierung, dass sie sich mit aller Kraft für eine schnelle Einigung in Europa entlang der Maßgaben des Europäischen Parlaments einsetzt.