Ein Nein zur Ungleichheit, ein Ja zu sozialen Mindeststandards

Debatte zum EU-Gipfel

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammen. Im Zentrum steht die künftige Finanzplanung der EU, insbesondere für die Zeit nach 2020. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles macht im Bundestag deutlich, was sie erwartet.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Europäische Union muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

Das machte auch Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in ihrer Rede am Donnerstag vor dem Parlament deutlich. Sie lobte zwar, dass das Wirtschaftswachstum in Europa wieder Fahrt aufnehme, doch: „Das Grundvertrauen der Menschen in die Europäische Union ist noch lange nicht wieder hergestellt." Darum müsse die Politik auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Wichtigster Punkt ist für Nahles dabei der Kampf gegen die Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Sie seien in Europa sogar größer als in den USA. Dass Europa in sozialen Fragen wieder näher zusammenkommt, nütze letztlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland.

Mit Blick auf die immer noch dramatische Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mahnte Nahles zu besseren Verfahren innerhalb der EU, um „auf Krisen besser und schneller" reagieren zu können. Ein europäischer Mindestlohn, ein härterer Kampf gegen Sozial- und Steuerdumping sind für die SPD-Fraktionschefin ebenso Instrumente wie eine klare Verankerung im europäischen Recht, dass jedes Mitgliedsland ein soziales Sicherungssystem besitzen muss. Was auch klar ist: Bezahlen muss das jedes Land selbst.

Ärgerlich ist für Nahles das schleppende Bemühen beim Steuerdumping. Dagegen müsse entschlossener vorgegangen werden. Nahles: „Europa regelt soviel, nur da kommen wir kaum voran".

Das aber werde sich beschleunigen, sofern es in Deutschland zu einer neuen Regierung aus SPD, CDU und CSU komme. Denn im Koalitionsvertrag stehe Europa nicht nur an erster Stelle, was ein klares Signal an die EU und Frankreich sei, sondern er setze auch inhaltlich neue Akzente und eine neue Richtung in der Europapolitik. Nahles erklärte, was das bedeutet: „Ein entschlossenes Ja zu mehr sozialen Mindeststandards, ein entschlossenes Ja zu mehr Arbeitnehmer-Mitbestimmung, ein entschlossenes Ja zu mehr Investitionen – und ein entschlossenes Ja zur Stärkung der Demokratie."

Alexander Linden - SPD-Bundestagfraktion