Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen

Mein Standpunkt

Wir werden die demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen, sagt Andrea Nahles zur Präsidentschaftswahl in der Türkei.

Mit den Wahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende hat Präsident Erdogan seine Ein-Mann-Herrschaft weiter zementiert. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die sich eine pluralistische, freiheitliche und demokratische Türkei wünschen. Und es ist eine schlechte Nachricht für die Europäische Union, die in Erdogan einen unberechenbaren und schwierigen Partner hat. Und dennoch ist es wichtig, dass wir den Gesprächsfaden aufrechterhalten und eine weitere Entfernung der Türkei von Europa verhindern.Gib deinen Text hier ein ...

Demokratische Kräfte in der Türkei unterstützen

Von der Wahl gehen aber auch hoffnungsvolle Signale aus. Trotz Unregelmäßigkeiten im Wahlablauf und massiver Beschränkungen der Pressefreiheit hat die demokratische Opposition beachtliche Erfolge erzielen können. Ich gratuliere Muharrem Ince, dem Präsidentschaftskandidaten einer unserer Partnerparteien CHP deswegen zu einem sehr guten Wahlergebnis von 30,6 Prozent und unserer zweiten Partnerpartei HDP, die mit 11,7 Prozent wieder in das Parlament eingezogen ist. Es zeigt, dass viele Türkinnen und Türken eben nicht einverstanden sind mit dem autoritären und nationalistischen Kurs von Präsident Erdogan. Wir werden unsere beiden Partnerparteien und andere demokratische Kräfte der Zivilgesellschaft auch weiterhin bei ihrem Streben nach einer demokratischen und pluralistischen Türkei unterstützen.

Für ein starkes Europa einstehen

Vor uns liegt eine entscheidende Woche. In Europa stehen wir in dieser Woche mit dem EU-Gipfel vor einer echten Weichenstellung. Im Grunde geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Bleiben wir europäisch zusammen oder verabschieden wir uns vom europäischen Weg. Unsere Position als SPD in dieser Frage ist klar: Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wir brauchen Europa und Europa braucht uns. Das unverantwortliche Treiben der CSU hin zu nationalen Alleingängen ist gefährlich, für unser Land und für Europa. Das sieht laut einer aktuellen Umfrage auch die Mehrheit der Deutschen und im Übrigen auch die Mehrheit der Bayern so.

Zur Sacharbeit zurückkehren und soziale Politik vorantreiben

Der Machtkampf in der Union nimmt derzeit unser ganzes Land in Geiselhaft. Die Union legt mit ihren internen Streitigkeiten die Regierungsarbeit lahm und blockiert wichtige Vorhaben, die wir im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart haben. Unsere Ministerinnen und Minister haben in den ersten 100 Tage bereits viel vorangebracht: Von der Musterfeststellungsklage, den Grundgesetzänderungen zur besseren Finanzierung von Schulen, sozialem Wohnungsbau und Verkehr über die Brückenteilzeit. In dieser Woche bringt das Kabinett mit dem Familienentlastungsgesetz von Olaf Scholz weitere wichtige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien auf den Weg - mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages.

Aber andere wichtige Projekte für bezahlbares Wohnen, die Qualität der Kinderbetreuung und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes werden durch den Streit in der Union blockiert. Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Mietrechts von Katarina Barley, das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey und der Gesetzentwurf für einen sozialen Arbeitsmarkt von Hubertus Heil werden entgegen den Koalitionsvereinbarungen von der Union im Verfahren aufgehalten. Damit muss Schluss sein. Wir fordern den Koalitionspartner auf, seinen Streit auf Kosten des Landes zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, zur Regierungsverantwortung und vor allem dafür, konstruktiv und konkret für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu arbeiten. Ein klares Bekenntnis dazu erwarten wir auch von unseren Koalitionspartnern. Dazu haben wir den Koalitionsausschuss am Dienstag einberufen und wollen dort Klarheit bekommen.

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