Chance auf einen Wechsel in der Europa-Politik

​Mein Standpunkt

​Unsere europapolitischen Vorstellungen werden wir in dieser Woche auch im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Vorfeld des Europäischen Rates verdeutlichen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der EU stärken und das Wohlstandsversprechen für alle Bürgerinnen und Bürger erneuern.

Wir haben jetzt die Chance, nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der Europa-Politik einzuleiten und diese Chance müssen wir ergreifen. Es braucht mehr Investitionen in Arbeit und Ausbildung und eine konsequente Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Unternehmensgewinne müssen endlich gerecht besteuert werden und Beschäftigte durch einen europäischen Sozialpakt und ein System europäischer Mindestlöhne gestärkt werden.

Wir haben jetzt die Möglichkeit, Europa sozialer und solidarischer zu machen. Allein dafür lohnt sich die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Das Leben gerechter und besser machen

In der Partei wird der Koalitionsvertrag bereits seit fast zwei Wochen intensiv diskutiert. Am letzten Wochenende fanden die ersten regionalen Dialogveranstaltungen statt und ich bin wirklich beeindruckt von der großen Beteiligung und der ernsthaften, sachlichen Debatte. Das gibt es in keiner anderen Partei und darauf können wir mit gutem Recht stolz sein. Und es macht auch Spaß!

Mein Eindruck nach den ersten Veranstaltungen ist, dass es eine breite Unterstützung und Anerkennung für den ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt. Das Verhandlungsergebnis hat auch viele Skeptikerinnen und Skeptiker davon überzeugt, dass sich eine Regierungsbeteiligung lohnt, weil wir damit das Leben sehr vieler Menschen in Deutschland spürbar verbessern werden:6

Das Leben von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die weniger für Kranken- und Arbeitslosenversicherung zahlen werden, dafür aber mehr Weiterbildung, mehr Zeitsouveränität und sicherere Arbeitsverhältnisse bekommen werden. Das Leben von Familien, die von mehr Kindergeld, besseren und gebührenfreien Kitas und mehr Ganztagsschulen profitieren werden. Das Leben von Auszubildenden und Studierenden, die digital ausgestattete Berufsschulen, eine Mindestausbildungsvergütung und ein höheres BAföG bekommen. Das Leben von Rentnerinnen und Rentnern, die nach langjähriger Erwerbstätigkeit in Zukunft nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sein werden. Oder das Leben von Menschen, die in der Pflege arbeiten oder Pflege benötigen, für die die zusätzlichen Fachkraftstellen und die gezielte Finanzierung von Pflegepersonal in Krankenhäusern zu besseren Arbeitsbedingungen und besseren Pflegeleistungen führen werden. Ich werde deswegen auch in den nächsten Tagen weiterhin für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag werben.

Ja, selbstverständlich gibt es in der Partei auch viele kritische Stimmen. Viele Mitglieder kritisieren zurecht das öffentliche Erscheinungsbild in den letzten Wochen und sie haben Sorge, ob der notwendige Erneuerungsprozess und eine stärkere Profilierung in der Regierung möglich sein werden. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir unseren innerparteilichen Erneuerungsprozess und unsere Profilbildung in der Regierung mit der gleichen Energie vorantreiben, mit der wir jetzt über Koalitionsvertrag und Regierungsbildung diskutieren, dann bin ich zuversichtlich, dass uns das auch gelingen wird. In diesen Tagen sehen wir mehr als deutlich, welches große Potenzial in unserer Mitgliedschaft steckt. Das werden wir weiter und noch besser als bisher nutzen.

Nutzen müssen wir aber auch die Chancen, die uns der Koalitionsvertrag bietet, zum Beispiel für einen Aufbruch in der Europapolitik. Das ist einer der größten Erfolge, den wir in den Koalitionsverhandlungen erreicht haben und dafür gibt es über Parteigrenzen hinweg große Anerkennung.