Bundestagsdebatte zur Kostenübernahme von Pränataltests

Viele Fragen rund um den Bluttest Die Frage, ob vorgeburtliche genetische Bluttests eine Kassenleistung werden sollen, hat am Donnerstagvormittag den Bundestag beschäftigt. Dabei machte die Orientierungsdebatte deutlich, dass es hierbei um die grundsätzliche Frage geht, was uns als Gesellschaft wichtig ist.

Seit mehr als 30 Jahren können schwangere Frauen in Deutschland eine Fruchtwasseruntersuchung, die sogenannte Amniozentese, in Anspruch zu nehmen, wenn es Unsicherheiten über den Gesundheitszustand ihres Fötus' gibt. Aus dem Fruchtwasser entnommene Zellen werden auf mögliche Krankheiten untersucht. Allerdings ist diese Untersuchung nicht risikofrei und führt – je nach Studie und in Abhängigkeit vom Alter der Frau – bei einem bis zwei Prozent der Untersuchten zu einer Fehlgeburt. Zugleich ist der Verdacht einer Erkrankung, die zur Fruchtwasseruntersuchung führt, in vielen Fällen nicht zutreffend.

Daneben gibt es die Möglichkeit eines risikofreien und nicht invasiven Bluttests zur Untersuchung des genetischen Codes. Allerdings wird dieser Pränataltest im Gegensatz zur Amniozentese nicht von den Krankenkassen erstattet; die Kosten in Höhe von etwa 200 Euro müssen von den Schwangeren selbst übernommen werden. Die Debatte behandelte daher die Frage, ob die Kosten für den Bluttest, der drei Chromosomen-Veränderungen feststellen kann, künftig bezahlt werden.

Lauterbach fordert Experten-Gremium
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte: „Medizinisch ist der Bluttest schlicht und ergreifend viel besser". Man könne den Test schwangeren Frauen nicht vorenthalten, bloß weil sie das Geld nicht hätten, so Lauterbach. Er machte aber auch deutlich, dass er seines Erachtens nach nur bei medizinisch indizierten Risikoschwangerschaften zum Einsatz kommen sollte. Aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Entwicklung vieler weiterer DNA-Test sei es notwendig, ein Gremium aus Soziologinnen und Soziologen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und Expertinnen und Experten einzusetzen, dass sich mit den ethischen und gesellschaftspolitischen Aspekten dieser Untersuchungen beschäftigt.

Dass schwangere Frauen auch ein Recht auf eine Schwangerschaft haben, bei der man sich einfach auf sein Kind freue, stellte die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt heraus. Ihrer Ansicht nach lasse sich die Kostenübernahme des Bluttests nicht im Sinne einer sozialen Frage debattiere, so Schmidt. Stattdessen müsse die echte Entscheidungsfreiheit, die dann eben das Recht auf Nichtwissen impliziere, ermöglicht werden.

Durch die immense Tragweite des Themas, welches sowohl sozialpolitische Fragen, als auch jene nach gesellschaftlicher Inklusion und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau berührt, gab es innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion unterschiedliche Bewertungen. So stellte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Dittmar in der Debatte die hohe Aussagekraft des Pränataltests und die Risikofreiheit im Vergleich zur Fruchtwasseruntersuchung heraus.

Matthias Bartke, Vorsitzender des Sozialausschusses, hingegen betonte, dass 90 Prozent der schwangeren Frauen mit der Diagnose Trisomie 21 (Downsyndrom) die Schwangerschaft abbrechen und die Übernahme durch die Krankenkassen eine „falsche Werteentscheidung" sei.

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis sagte: „Wir haben für eine inklusive Gesellschaft noch viel zu tun. Darum müssen für kämpfen". Zugleich betonte sie jedoch die Erleichterung, die der Bluttest und seine Aussagekraft für schwangere Frauen, Familien und Lebenspartner mit sich bringe. „Wenn wir es ernst meinen mit der Selbstbestimmung, dann brauchen wir eine Gesellschaft, die das Recht der Frau hochhält", so Mattheis.

Dass der Bluttest einen Paradigmenwechsel in der Schwangerschaftsvorsorge sei, stellte die SPD-Abgeordnete Susann Rüthrich heraus. Schließlich sei der Bluttest eine Untersuchung, die nicht im Interesse des Kindes liege. Rüthrich forderte eine individuelle Aufklärung vor dem Test, der auch die Folgemaßnahmen der Untersuchung deutlich macht, sowie konkrete medizinische Indikatoren, die dafür Sorge trage, dass die Chromosomentestung nicht zum Massenscreening führe.

Es sei wichtig allen Frauen die Schwangerschaftsbetreuung, die sie in Anspruch nehmen wollen, unabhängig ihrer finanziellen Situation zu gewährleisten, betonte die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers. Gleichzeitig müsse man daran arbeiten, dass gesellschaftlich die Teilhabe aller gelinge, so Völlers.

„Selten war ich so zerrissen, wie bei diesem Thema", sagte der SPD-Abgeordnete René Röspel in seinem Redebeitrag und fasste damit die unterschiedlichen Positionen gut zusammen. Röspels letzter Satz kann als gemeinsamer Konsens der SPD-Bundestagsfraktion verstanden werden: „Von dieser Stelle muss die Botschaft ausgehen, dass jeder Mensch mit Behinderung einer von uns ist und willkommen".