Bundeshaushalt 2018: Kraftakt für bezahlbaren Wohnraum

Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes.

„Heimat fängt bei den eigenen vier Wänden an. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat beraten. Neben einem stärkeren Mietrecht fördern wir den sozialen Wohnungsbau dauerhaft mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit geben wir eine starke Antwort auf die drängende Wohnungsfrage und schaffen eine wichtige Voraussetzung für ein soziales Miteinander.

Daneben bringen wir das Baukindergeld auf den Weg und unterstützen junge Familien beim Erwerb ihrer eigenen vier Wände. Wir Sozialdemokraten haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Baukindergeld auch für die Investition in Bestandsbauten und rückwirkend zum 1. Januar 2018 gilt. Wir schaffen mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket eine nachhaltige Lösung.

Heimat heißt aber auch, dass wir gerade die sozial Schwächeren bei der Wohnungsfrage nicht alleine lassen dürfen. Minister Seehofer ist daher in der Pflicht, nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wohngeldreform auf den Weg zu bringen."

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