Appell zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung

Brief  der stellv. Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Sören Bartol, der Sprecherinnen für Verkehr, Kirsten Lühmann, und für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sowie der zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Udo Schiefner und Bernd Rützel zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Mandate des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament,

im Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) wurde das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung abgestimmt. Beide Beschlüsse sehen wir sehr kritisch. Insbesondere die Ausnahme des Transportsektors aus der Entsenderichtlinie ist nicht hinnehmbar. Bliebe das Beschlusslage des Europäischen Parlaments, wäre es ein herber Rückschlag im Bemühen um faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe.

Das deutsche Transportgewerbe bildet das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hängt von leistungs­fä­hig­er Logistik ab. Die Fahrerinnen und Fahrer der Lastkraftwagen sind dabei die we­sent­lichen Stützpfeiler. 

Der Beschluss des TRAN steht im Widerspruch zu den Interessen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer, der deutschen Speditionsunternehmen, der überfraktionell gefassten Beschlusslage des Deutschen Bun­destages und den erklärten Zielen der Bundesregierung. Weiterhin dürften Lkw-Fahrerinnen und Fahrer für Tiefstlöhne und ohne soziale Absicherung quer durch Europa fahren. Sozialdumping und Nomadentum blieben trau­riger Alltag auf den Autobahnen. Die Wettbewerbsnachteile der deutschen Unternehmen würden ungebremst weiter wachsen.

Wir appellieren an Sie, die Mandate des Ausschusses für Verkehr und Tourismus zu Lenk- und Ruhezeiten und Entsendung bei der morgigen Plenarabstimmung zu widerrufen. Anders als im TRAN-Ausschuss, wurde im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Interesse der Branche und der Fahrenden entschieden. Vor allem sollte die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer ab der ersten Minute gelten. Das muss unsere gemeinsame Zielvorgabe sein!

Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol, Kirsten Lühmann, Udo Schiefner,
Katja Mast, Kerstin Tack, Bernd Rützel