Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Das Angehörigenentlastungsgesetz kommt. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner erklärt: „Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, zum Beispiel weil sie pflegebedürftig sind. Für die Betroffenen ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und den Menschen den Rücken stärken. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht."

Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, entfällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig.

„Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht, weil wir die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten", betont Schiefner. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. So können sie sich auf Augenhöhe und kostenlos über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und über zuständige Anlaufstellen informieren. Die Teilhabeberatung läuft nun nicht wie bisher geplant zum 31. Dezember 2022 aus, sondern wird verstetigt und mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen.

„Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt", so Schiefner.