CO2-Aufschlag auf Lkw-Maut beschlossen

Rede von Udo Schiefner im Bundestag zur Debatte zur Lkw-Maut 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben, (Carina Konrad [FDP]: Hört! Hört!) und wir tun das auf der Basis eines klaren transparenten Wegegutachtens und weil wir in unserem Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir eine moderne Mobilität umsetzen wollen. Unsere Ziele lauten dabei: Emissionen verhindern, umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, Verkehre besser lenken und Infrastruktur und Mobilität entsprechend stabil finanzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es wird hier so viel über den Finanzierungskreislauf Straße diskutiert. Ja, der Finanzierungskreislauf Straße, wie er heute läuft, ist nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!)

Wir sagen aber auch, dass erhebliche Mittel in eine Schieneninfrastruktur fließen müssen und dass auch die Wasserstraßen nicht vergessen werden dürfen. Also die einseitige Darstellung der Opposition an dieser Stelle halte ich schlichtweg für gefährlich und falsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern.

Ich habe es eben schon gesagt: Wir entsprechen damit im Übrigen auch der Eurovignetten-Richtlinie. Hier möchte ich einmal betonen – das geht an die Kolleginnen und Kollegen, die diese in der letzten Legislaturperiode mit uns in der Koalition unterstützt haben –, dass diese Eurovignetten-Richtlinie maßgeblich von einem CSU-Minister in Brüssel verhandelt worden ist. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Christian Sauter [FDP]: Hört! Hört!) Also entspricht das, was wir heute diskutieren, Ihren Zielen und Maßgaben, die damals noch gegolten haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Aber doch nicht jetzt!) Ihr damaliger Minister, von dem ich mich in dieser Frage gar nicht distanzieren möchte, hatte die CO2-Differenzierung in der Maut – das können Sie nachlesen – schon ab 2023 im Sinn und fest eingeplant, und wenn Sie die Zahlen im Haushalt nachlesen, werden Sie feststellen: sogar in der Höhe, wie wir sie heute umsetzen, aber schon 2023. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Genau!) In Ihrem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge hieß es vor drei Jahren – nicht von diesem Minister, sondern von seinem Vorgänger –: „Die Bundesregierung wird einen ab 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut unter Ausnutzung des rechtlichen Spielraums einführen." (Oliver Luksic [FDP]: Ach!) Das darf man nicht vergessen. Sie erinnern uns sehr oft daran, dass wir mit Ihnen in einer Koalition waren. An dieser Stelle möchte ich also Sie daran erinnern, dass Sie mit uns in einer Koalition waren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU])

Wir tun heute nichts anderes als das, was wir damals schon wollten. Wir erhöhen damit – das hätten Sie ja auch getan – die Kosten für das Güterkraftgewerbe. Das stimmt. Das gebe ich unumwunden zu. Die Maut ist aber grundsätzlich transparent und kann an den Auftraggeber weitgehend weitergegeben werden. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Insofern ist die CO2-Maut eine faire Maßnahme, wesentlich fairer jedenfalls als alles andere, fairer als die Marktbedingungen, die zurzeit den Wettbewerb auf deutschen Autobahnen zum Nachteil gut aufgestellter deutscher Speditionen prägen.

Bitte vergessen Sie auch nicht: Die Maut wird zur Hälfte von nichtdeutschen Unternehmern gezahlt. (Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Genau!) Es ist also nicht so, dass wir deutsche Unternehmer abkassieren, (Lachen bei der CDU/CSU und der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann ist ja gut!) sondern fast 50 Prozent der Mauteinnahmen – ja, 50 Prozent – kommen von nichtdeutschen Unternehmen. (Ulrich Lange [CDU/CSU]: Sie kassieren den Bürger ab! Mein lieber Kollege, auf jeder Kiste Bier sind Transportkosten! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Ich verstehe die Aufregung.

Aber wenn wir die Wettbewerbsnachteile, die Benachteiligungen deutscher Speditionen auffangen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir an andere Dinge ran. Es ist doch so, dass in bestimmten Kreisen auf dem Rücken der Fahrer Wettbewerbsvorteile durchgesetzt werden, dass Leute ausgebeutet werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Das sind die wahren Gründe für Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen. Wir laden Sie dazu ein, an der Behebung mitzuwirken.

Eines ist uns aber nicht gelungen – das gebe ich offen zu –, nämlich dafür zu sorgen, dass den Unternehmen die Doppelbelastung eins zu eins erstattet wird. Aber da sage ich: Wir werden eine Entschließung zur Doppelbelastung verabschieden. Wir hatten Vorschläge mit dem Ministerium diskutiert, auch die Branche hatte Vorschläge vorgelegt, wir hätten das gerne gemacht, aber es wurden keine gangbaren Wege aus dem Ministerium aufgezeigt. (Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das kann doch nicht wahr sein! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) – Nun lassen Sie mich doch mal zum Ende kommen.

Wir werden die Doppelbelastung dadurch kompensieren, dass wir Fördermittel für umweltfreundliche Antriebe im Lkw-Bereich in den nächsten Jahren stärker in den Haushalt schreiben wollen, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) woraus auch in dieser Branche eine Mobilitätswende zu finanzieren ist. Wir werden dafür sorgen, dass die Ladeinfrastruktur gefördert wird. Wir geben der Branche etwas zurück, wenn dies auch nicht eins zu eins über die eigentlich angestrebte Lösung erfolgt.

Wenn ich das Ganze abwäge, kann ich nur sagen: Dieses Mautgesetz ist solide. (Lachen bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]) Dieses Mautgesetz bringt auch die Mobilitätswende. In diesem Sinne kann ich Sie nur noch einmal ermutigen: Gehen Sie in sich! Hören Sie auf Ihren damaligen Minister! Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Maut in der Form zu. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)