Bericht aus Berlin 2. März 2018

 
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Udo Schiefners Bericht aus Berlin

Hallo Freunde,
mit diesem Bericht aus Berlin sende ich dir Neues von der Arbeit im Bundestag.
Den "Bericht aus Berlin" sende ich regelmäßig am Ende einer Berliner Sitzungswoche.
Dir und deiner Familie ein erholsames Wochenende!
Dein Udo Schiefner

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Gesprächsstoff Niersexpress

Zum Niers-Express gibt es viel zu besprechen. Das tut der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner regelmäßig mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn in Berlin und Düsseldorf. Dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag gegenüber versicherte die DB wiederholt, dass die Probleme sehr ernst genommen würden. Im persönlichen Gespräch wurde nun auch erläutert, welche Störungen genau seit der Modernisierung immer wieder zu Problemen führten.

Die DB gesteht im Gespräch offen ein, dass Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit aktuell weit hinter den Erwartungen nach der Modernisierung der Strecke zurücklägen. Die geplanten Maßnahmen und der kontinuierliche Dialog aller Beteiligten zeige aber, dass die Probleme ernst genommen und gelöst werden sollen. Das erkennt Schiefner an, fordert aber auch, "dass Leistungsversprechen gehalten werden müssen. Investitionen in die Schiene und Kapazitätssteigerungen bleiben für die ökologische Verkehrswende offenbar zwingend geboten."

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Betuwe-Ausbau: Neue Chance für Elten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Haushalt für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abschließend beraten. Darin enthalten sind 200.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zu den Auswirkungen einer geänderten Planung für den Ausbau der Betuwe-Linie im Sinne der „optimierten Gleisbettvariante" bei Elten. Konkret soll untersucht werden, welche finanziellen und planerischen Auswirkungen sowie welche Verzögerungen eine Planungsänderung zur Folge hätte. Dieser Maßgabebeschluss ist das Ergebnis intensiver Bemühungen der beiden niederrheinischen Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther (FDP), und Udo Schiefner (SPD), die sich seit langer Zeit für den Schutz des Eltenbergs einsetzen.

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Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung frei

Im Notfall zählt jede Minute: In Krisen oder Katastrophensituationen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden, um sich in Sicherheit bringen oder Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Auch wenn neue Methoden wie Warn-Apps mehr und mehr Verbreitung finden, werden Sirenen als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Wie der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen.

Am 14. September 2023 fand erneut der bundesweite Warntag statt. Millionen Bürgerinnen und Bürger erhielten per Smartphone eine Warnmeldung mit Hinweis auf den diesjährigen Testlauf für die Warninfrastruktur, auch in Fernsehen und Radio wurde probeweise gewarnt. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurden 97 Prozent der Bevölkerung mit dem sog. Warnmittelmix erreicht. Auch wenn Tausende Sirenen auslösten, besteht bei der Sireneninfrastruktur noch Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden.

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CO2-Aufschlag auf Lkw-Maut beschlossen

Rede von Udo Schiefner im Bundestag zur Debatte zur Lkw-Maut 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschließen heute die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut. Ich betone: Das tun wir nicht willkürlich, sondern wir tun das, weil wir diese Aufgabe aus Europa übertragen bekommen haben, (Carina Konrad [FDP]: Hört! Hört!) und wir tun das auf der Basis eines klaren transparenten Wegegutachtens und weil wir in unserem Koalitionsvertrag stehen haben, dass wir eine moderne Mobilität umsetzen wollen. Unsere Ziele lauten dabei: Emissionen verhindern, umweltfreundliche Verkehrsträger stärken, Verkehre besser lenken und Infrastruktur und Mobilität entsprechend stabil finanzieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es wird hier so viel über den Finanzierungskreislauf Straße diskutiert. Ja, der Finanzierungskreislauf Straße, wie er heute läuft, ist nicht mehr zeitgemäß. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich sage aber auch: Selbstverständlich haben wir nach wie vor den Anspruch, dass Straßen und Brücken in Deutschland – dafür werden wir auch Gelder aus dem Topf bereitstellen – vernünftig saniert und in einem vernünftigen Zustand sind. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!)

Wir sagen aber auch, dass erhebliche Mittel in eine Schieneninfrastruktur fließen müssen und dass auch die Wasserstraßen nicht vergessen werden dürfen. Also die einseitige Darstellung der Opposition an dieser Stelle halte ich schlichtweg für gefährlich und falsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Durch die Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs mit Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen können wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und die Mobilität in Deutschland dauerhaft absichern.

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Positive Nachrichten bei Haushaltsberatungen im Bundestag

Udo Schiefner ist erfreut über die neuerlichen Entwicklungen der Haushaltsberatungen im Bundestag. Ursprünglich vorgesehene Kürzungen bei den Jugendverbänden wurden zurückgenommen. Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen freut sich, "dass in den Beratungen den Forderungen der SPD entsprochen wurde". Auch im nächsten Jahr werden knapp 34 Millionen Euro für die Jugendverbandsarbeit zur Verfügung gestellt.

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Bürgerpreis „Kempsche Kroan"

Am Sonntag habe ich an der Bürgerpreisverleihung der SPD in meiner Heimatstadt Kempen teilgenommen, auf der Bruno Wrede mit dem Bürgerpreis „Kempsche Kroan" ausgezeichnet wurde. Der 73-jährige ist seit 10 Jahren Vorsitzender des Vereins Martinus-Hilfe, der die „Kempener Tafel" trägt. 120 Teilnehmende (500 Euro Spenden kamen zusammen), u.a. Bürgermeister Christoph Dellmans, der Europa-SPD-Vorsitzende Jens Geier und Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, gaben der Veranstaltung in der Paterskirche einen festlichen Rahmen. 

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6 Millionen Euro Bundesmittel für Kent School Waldniel

„Unsere Bemühungen für Kent School tragen Früchte", freut sich Udo Schiefner, der gemeinsam mit Ophelia Nick, Grüne, und Otto Fricke, FDP, in Berlin dafür geworben hat, die Sanierung des Kulturdenkmals mit Bundesmitteln zu unterstützen.

Heute Vormittag hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag die Mittel für das Förderprogramm KulturInvest 2023 freigegeben. Damit können auch 6 Millionen Euro in die Rettung vor Verfall und Sanierung des national bedeutsamen Kulturdenkmals Kent School in Waldniel am Niederrhein fließen. Für das ehemalige „St. Josefsheim" planen die Investoren eine Begegnungsstätte für Kultur, Anschauung und Bildung.

Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, begrüßt, dass das Gebäude-Ensemble für kulturelle Zwecke nutzbar werden soll, aber auch Büroflächen für kleine und mittelständische Unternehmen bieten wird. Auch die Neunanlage eines öffentlich nutzbaren Parks von über 4 bis 5 Hektar wird den Freizeitwert für die Region sichtlich steigern.

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Bei Amazon in Kempen

In der vergangenen Woche besichtigte ich das Amazon Verteilzentrum in Kempen. Gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Dellmans und Standortleiter Andreas Matena konnte ich mich über Arbeits- und Wettbewerbssituation am Standort und in der Logistikbranche austauschen.

Mir wurde ein umfassender Einblick in die Arbeitsbedingungen vor Ort geboten. Besonders positiv überrascht war ich von der Tatsache, dass anliefernde Lkw-Fahrer:innen in Kempen nicht selbst be- und entladen müssen. Stattdessen können sie ihre Wartezeit im Aufenthaltsbereich der Mitarbeiter:innen verbringen und die sanitären Anlagen nutzen. Das ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit in der Branche.

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Sprich mich an
21 Wochen in Berlin, 31 im Kreis Viersen. Wende dich an mein Wahlkreisbüro in Viersen oder mein Büro im Bundestag. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich helfen gern weiter, soweit es uns möglich ist. 

-im Kreis Viersen: Rektoratstraße 30, 41747 Viersen, +49 2162 8196740
-im Bundestag: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, +49 30 227 73 789
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