Ein Gastbeitrag von Carsten Schneider im Tagesspiegel

Die SPD-Bundestagsfraktion geht auf Tour. Mit einem Bus. Mit Biertischen. Und mit offenen Ohren für die Anliegen der Bürger. Seit dieser Woche besuchen wir die Marktplätze in vielen Städten der Republik. Wir wollen zuhören und über unsere Politik ins Gespräch kommen. Auch um dem fatalen Eindruck entgegenwirken, der sich bei vielen verfestigt hat: dass die Bundespolitik in einer Blase stattfindet und die Probleme vor Ort nicht mehr wahrnimmt.

Stimmt dieser Eindruck überhaupt? Um es klar zu sagen: Ich halte ihn für falsch. Berlin ist nicht Paris oder London, wo sich die politische Klasse überwiegend aus den Absolventen der dortigen Elite-Universitäten rekrutiert. Die allermeisten Bundestagsabgeordneten machen eine engagierte Wahlkreisarbeit, betreiben zum Teil mehrere Bürgerbüros. Und wer sich die Tagesordnungen des Bundestages anguckt, wird feststellen, dass im Parlament nicht nur Gesetzestexte verhandelt werden, sondern auch Themen, die vielen Menschen akut unter den Nägeln brennen: drohende Fahrverbote, die Rückkehr des Wolfs, die Mietenexplosion oder Migrationsfragen. Das ist nicht abgehoben, das ist realitätsnah und bodenständig.

Und trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, die Politik sei nicht mehr von Prinzipien geleitet und am Gemeinwohl orientiert. Der Verlust an Glaubwürdigkeit betrifft zunächst die Politiker selbst. In Umfragen zum Vertrauen in unterschiedliche Berufsgruppen landen sie regelmäßig auf dem letzten Platz – noch hinter Versicherungsvertretern. Nur 14 Prozent sagen, Vertrauen in Politiker zu haben. Mehr noch: Viele Menschen glauben nicht mehr, dass die Demokratie die beste Staatsform ist. Dem Institut „Pew Research" zufolge geben 44 Prozent der Deutschen an, es wäre gut, wenn nicht gewählte Abgeordnete, sondern Experten entscheiden würden. Und das Statistische Bundesamt hat ermittelt, dass 41 Prozent unzufrieden sind mit dem Funktionieren unserer Demokratie.

Kompromissfähigkeit ist das Schmieröl einer Demokratie

In der fragmentierten „Gesellschaft der Singularitäten" (Andreas Reckwitz) hat die Bereitschaft, den Argumenten der politischen Gegenseite zu folgen und Kompromisse zu akzeptieren, spürbar abgenommen. Das jüngste Beispiel ist der Streit um den so genannten Upload-Filter: Zwei Lager haben sich tief in ihren Schützengräben verschanzt und verunglimpfen sich gegenseitig, anstatt Wege zu suchen, die alle gemeinsam gehen können. Das ist brandgefährlich. Vertrauen, Kompromiss- und Dialogfähigkeit sind das Schmieröl einer funktionierenden Demokratie. Was passiert, wenn eine rationale politische Diskussion nicht mehr möglich ist, können wir dieser Tage in Großbritannien beobachten. Die ideologischen Verhärtungen zwischen „Remainern" und „Brexiteers" sind so stark, dass am Ende der No-deal-Brexit stehen könnte, obwohl den nur eine Minderheit präferiert. Noch haben wir keine britischen oder französischen Verhältnisse, aber die Tendenz besteht auch hierzulande.

Das Unbehagen an der Demokratie wird durch eine Entwicklung verstärkt, die europaweit stattfindet: den Aufstieg des Rechtspopulismus. Wie alle populistischen Parteien ist auch die AfD eine Anti-Establishment-Bewegung. Vor kurzem hat Parteichef Alexander Gauland in der FAZ deutlich gemacht, wo für ihn der Feind steht: Eine „globalisierte Klasse" sei entstanden. Diese sitze in den internationalen Unternehmen, zudem „in Organisationen wie der UN, in den Medien, Universitäten, NGOs, in den Parteien..., und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor". Die AfD will diese vermeintliche Elite weghaben und ein anderes politisches System aufbauen. Deshalb spricht sie von „Umsturz", von „Staatsfunk" und davon, das „Parteiensystem abzuschaffen".

Für den Erhalt des diskursfähigen Gemeinwesens kämpfen

Diese Propaganda stößt auch deshalb auf Resonanz, weil die AfD den massiven Strukturwandel der Öffentlichkeit eiskalt ausnutzt. Die Zeiten, in denen alle dieselben Zeitungen gelesen haben, sind vorbei. Nirgendwo verbreiten sich Meldungen schneller als über die sozialen Medien, häufig ungefiltert und ohne journalistische Prüfung. Dabei sind offenbar immer mehr Menschen bereit, Tatsachen auszublenden und sogar Lügen zu akzeptieren. Das Problem: Ohne gemeinsame Sachinformationen ist ein rationaler Meinungsbildungsprozess unmöglich. In einer postfaktischen Demokratie können die Bürger die Leistungen und Fehler von Politik nicht mehr objektiv beurteilen. Umso leichter haben es die Populisten, mit ihren Falschinformationen durchzudringen und den demokratischen Diskurs zu unterminieren.

Wenn unsere parlamentarische Demokratie dauerhaft existieren soll, dann müssen wir alle – Bürger und Repräsentanten – für den Erhalt eines diskursfähigen Gemeinwesens kämpfen. Sinnvolle politische Maßnahmen zu beschließen ist dafür notwendig, aber nicht hinreichend. Es geht auch um einen neuen Politikstil. Die Zeiten, in denen Parteien und Politiker den Menschen die Welt erklärt haben, sind vorbei. Visionen für morgen lassen sich nur gemeinsam mit den Bürgern entwickeln: Wie bewältigen wir den Strukturwandel? Wie vereinbaren wir Familie und Arbeit, bei steigenden Anforderungen? Wie schaffen wir ein Land mit weiterhin hoher Lebensqualität und weniger Armut? Über diese und andere Fragen müssen wir dringend reden!

Auseinandersetzung um die Deutungshoheit im Netz

Solche Diskussionen gelingen, indem Politiker, Fraktionen und Parteien die sozialen Medien besser nutzen. Nirgendwo sonst können so schnell Informationen bereitgestellt und Anregungen aufgegriffen werden. Auch gibt es ein Bedürfnis nach Unmittelbarkeit, das die Politik in der digitalen Welt bedienen muss. Zudem ist es unsere Aufgabe, die Fake News und Lügen der Rechtspopulisten aufzudecken und richtigzustellen. Die SPD-Fraktion baut dafür eigens einen „Newsdesk" auf. Die Auseinandersetzung um die Deutungshoheit im Netz hat begonnen.

Jedoch lädt das Internet auch zu einer gestylten Selbstinszenierung ein, die Nähe suggeriert, aber Distanz schafft. Deshalb gilt, und das ist wichtig: Die digitale Welt kann die analoge Welt nur ergänzen, aber nie ersetzen. In einer komplexen Welt ist das direkte Gespräch immer noch der beste Weg, um die Menschen mitzunehmen und einzubinden – und so die Demokratie zu stärken.

Unsere Bustour ist in diesem Kontext vielleicht nur ein kleiner Beitrag. Aber sie steht für eine weitere Gelegenheit zum demokratischen Austausch auf Augenhöhe. Wir brauchen mehr davon. Deshalb sollte auch das Kanzleramt in Erwägung ziehen, Kabinettsklausuren oder Verbändegespräche nicht nur in dem Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zu veranstalten, sondern zum Beispiel mal in einem Mehrgenerationenhaus in Bottrop oder Weimar-West.

https://www.spdfraktion.de/themen/wir-muessen-reden