Mein Standpunkt - von Andrea Nahles
Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende in dieser Woche noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. In den nächsten vier Jahren stellt der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind noch einmal 2 Milliarden Euro mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
Mit diesem Geld finanzieren wir Qualitätsverbesserungen in den Kitas und Beitragsentlastungen für die Eltern. Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit und zielgenau verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Und durch die Beitragsbefreiung von Familien mit geringem Einkommen ebnen wir allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung.
Das Gute-Kita-Gesetz war das letzte Vorhaben, dessen Umsetzung wir uns für 2018 vorgenommen hatten.
Damit haben wir es in diesem Jahr geschafft, in zentralen Politikfeldern die Weichen neu zu stellen:
- Wir haben mit dem sozialen Arbeitsmarkt für viele tausend Langzeitarbeitslose eine neue Perspektive geschaffen und unterstützen damit auch von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffene Kommunen.
- Wir haben die Rechte von Millionen Mieterinnen und Mietern gestärkt, in dem wir die Modernisierungsumlage begrenzt und eine Auskunftspflicht über die Vormiete eingeführt haben. Darüber hinaus fördern wir bezahlbaren Wohnraum und den sozialen Wohnungsbau massiv und sorgen mit der verbilligten Abgabe von Immobilien des Bundes und der Mobilisierung von Bauland für mehr Wohnraum.
- Wir haben die finanzielle Situation von Familien verbessert. Es wird mehr Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag geben. Darüber hinaus einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer.
- Wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung wieder gerecht zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden geteilt werden. Damit sinkt der Beitrag für Millionen Beschäftigte in Deutschland zum 01. Januar 2019.
- Wir haben das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und dafür gesorgt, dass die Renten wieder so stark steigen wie die Löhne. Damit haben wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente als tragende Säule der Altersvorsorge gestärkt.
- Wir haben die Rechte von Arbeitnehmenden gestärkt. Mit dem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit kommen vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" heraus wieder in Vollzeit. Kurzfristig Beschäftigte erhalten einen besseren Schutz in der Arbeitslosenversicherung und Beschäftigte auf Abruf erhalten mehr Rechte. Und wer vom digitalen Wandel besonders betroffen ist, erhält einen besseren Zugang zur Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit. Wir wollen Arbeitslosigkeit künftig verhindern bevor sie entsteht.
- Verbraucherinnen und Verbraucher haben wir durch die Einführung der Musterfeststellungsklage („Einer-Für-Alle-Klage") gestärkt und sie damit gegenüber großen Konzernen gestärkt.
Diese Gesetze gibt es nur, weil die SPD mit in der Regierung ist. Und das ist unser Antrieb: Wir machen das Leben aller Menschen in unserem Land besser.