Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:
Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung.
„Die Mehrzahl der Experten hält die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) grundsätzlich für sinnvoll. Die Sachverständigen waren sich ebenso einig, dass der EWF die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds bereitstellen sollte.
Damit bestätigen sie die Position der SPD-Bundestagsfraktion, die sich für eine zügige Umwandlung ausspricht. Die Voraussetzungen sind dafür geschaffen. Finanzminister Olaf Scholz hat sich mit den anderen EU-Finanzministern beim letzten ECOFIN-Rat auf eine substanzielle Reduzierung der Risiken im Bankensektor verständigt. In künftigen Bankenkrisen werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler damit umfassend geschützt. Für Schieflagen von maroden Banken werden die Eigentümer und Großanleger gradestehen müssen. Falls nötig, springt der Abwicklungsfonds ein, der durch Beiträge des Bankensektors gespeist wird. Die Letztsicherung durch den EWF stellt sicher, dass die Verantwortung bei der Finanzindustrie verbleibt, denn gegebenenfalls an den Fonds gewährte Kredite müssen zurückgezahlt werden.
Diese unmittelbar notwendigen Fortschritte klingen technisch, sind aber entscheidend. Dabei darf es aber nicht bleiben. Zusätzlich muss der Euroraum besser auf wirtschaftliche Schocks vorbereitet werden, die einzelne Länder unterschiedlich hart treffen. Die Währungsunion braucht die Möglichkeit, unter Stress stehende Staaten finanziell zu unterstützen. Dazu ist eine Fiskalkapazität erforderlich. Dieser Stabilisierungsfonds soll durch eine auf EU-Ebene beschlossene neue Finanzierungsquelle gefüllt werden."
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