Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:
Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden.
„Gegenwärtig wird im Europäischen Parlament die Revision der Urheberrechts-Richtlinie beraten. Dieser Entwurf enthält viele richtige und wichtige Regelungen, um das Urheberecht auch in der digitalen Welt durchsetzen und um eine angemessene Vergütung der Kreativen sicherstellen zu können. Im aktuell vorliegenden Entwurf sind jedoch auch verpflichtende Upload-Filter vorgesehen, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu filtern. Mit seiner heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament ein Verhandlungsmandat für Upload-Filter verweigert.
Wir begrüßen diese Entscheidung, da Upload-Filter eine höchstproblematische Infrastruktur schaffen und die Meinungsfreiheit gefährden. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern als unverhältnismäßig ansehen und ablehnen.
Wir müssen diese Chance nutzen und nun alles daran setzen, bis zur endgültigen Abstimmung im europäischen Parlament einen Regelungsvorschlag vorzulegen, der ein wirksames und zeitgemäßes Urheberrecht schafft, ohne auf technisch und rechtlich problematische Instrumente wie Upload-Filter zu setzen. Wir müssen dieses Fenster nutzen, um neue und wirkungsvolle Vergütungsmodelle zu etablieren. Auch sollte die Chance genutzt werden, nach überzeugenderen Konzepten zur Stärkung der Rechtsposition der Presseverleger zu suchen, die ohne Kollateralschäden zu einer wirklichen Verbesserung für journalistische Inhalte und zu einer angemessenen Vergütung führen."
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