Generaldebatte im Bundestag

​Die Welt ist unsicher. Und das hat direkte Auswirkungen auf unser Leben. Andrea Nahles hat gleich zu Beginn einer Rede vor dem Deutschen Bundestag klargemacht, vor welchen Herausforderungen die neue Bundesregierung steht - und Lösungen skizziert. ​

​Die Große Koalition nimmt jetzt ihre Arbeit auf und hat sich vorgenommen, Brücken zu bauen, um die weltweiten Konflikte möglichst beilegen zu können, vor allem aber, um mit klarer Haltung deutlich zu machen, wo Deutschland steht.

Nahles sprach anlässlich einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der so genannten Generaldebatte machte Nahles deutlich, was die übergeordnete Leitschnur der Koalition sein wird: der Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir nehmen die Alltagssorgen der Menschen sehr ernst", sagte Nahles. Die nämlich seien mit dem sozialen Zusammenhalt eng verbunden. So würden immer öfter Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnvierteln, ihrer Heimat durch drastische Mieterhöhungen verdrängt. Dagegen werde die Koalition angehen.

Auf Druck der SPD-Fraktion wird nicht nur die Mietpreisbremse verschärft, sondern vor allem massiv in den sozialen Wohnungsbau investiert. Außerdem wird es ein Baukindergeld geben, das jungen Familien hilft, ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen. Nahles: „Bezahlbares Wohnen ist eine der großen Fragen des 21. Jahrhunderts".

Zusammenhalt sei besonders dort wichtig, wo Menschen aufeinander angewiesen sind: in der Pflege. Hier warteten auf den neuen Gesundheitsminister Spahn (CDU) ganz erhebliche, drängende Aufgaben, so Nahles. Vereinbart sei mehr Geld für das Pflegepersonal, 8000 neue Stellen als erste Sofortmaßnahme und eine Verbesserung der Pflegeausbildung. „Herr Spahn kann sofort beginnen", forderte Nahles.

Dass Zusammenhalt auch viel mit Würde zu tun hat, machte die Fraktionschefin deutlich, als sie über die künftige Arbeitsmarktpolitik sprach. Der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird Langzeitarbeitslosen mithilfe des so genannten sozialen Arbeitsmarktes Perspektiven aufzeigen und Jobs vermitteln. Nahles: „Es ist wichtig, dass die Leute schnell Arbeit bekommen. Arbeit bedeutet Würde".

Zusammenhalt zwischen Jung und Alt

Eng mit der Arbeit ist die Generationengerechtigkeit verknüpft. Der Zusammenhalt zwischen Jung und Alt spielt hier eine große Rolle. Die Menschen, erklärte Nahles, müssten auf die gesetzliche Rentenversicherung bauen können, das gelte für jetzige und künftige Generationen. Die SPD-Fraktion wird auf Stabilität drängen und die Gründung einer Rentenkommission vorantreiben. Sozialminister Heil hat bereits angekündigt, dass diese Kommission, die die Zukunft der Rente ab 2030 planen soll, in den nächsten Monaten ihre Arbeit aufnimmt.

Wie vielfältig Zusammenhalt ist, wurde deutlich, als Nahles das Einwanderungsgesetz erklärte, das auf Druck der Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist. Integration ist das Schlüsselwort. Die Fachkräfte, die mithilfe des Gesetzes angeworben werden sollen, müssen in die Gesellschaft integriert werden; zugleich muss die Einwanderung kontrolliert und gesteuert werden. Das beides stärke den Zusammenhalt und die Weltoffenheit Deutschlands, sagte Nahles.

Ganz entscheidend kommt es beim Grad des Zusammengehörigkeitsgefühls auf Bildung an. Andrea Nahles sagte, dass auch von der Bildungspolitik abhänge, ob wir in zehn Jahren noch ein soziales und stabiles Land seien. Sie nannte die Nationale Bildungsallianz, die geschmiedet wurde, das Recht auf Weiterbildungsberatung (was vor allem mit Blick auf die Digitalisierung ganz wichtig ist) und die Änderung des Grundgesetzes. Sie sorge dafür, dass der Bund den Kommunen bei der Modernisierung und Ausstattung der Schulen finanziell helfen darf. Auf die Weise werde der Zusammenhalt auf mehreren Ebenen gestärkt, zum Beispiel bei der Lebensqualität in den Gemeinden.

Endlich ein Klimaschutzgesetz

Nahles ging in ihren Ausführungen auch auf die Klimaschutzpolitik ein und lobte, dass nun endlich 2019 ein echtes Klimaschutzgesetz komme – gab es so noch nie. Dabei verschwieg sie nicht den Konflikt zwischen nötigem Klimaschutz und der Notwendigkeit, vom Strukturwandel betroffene Regionen „mitzunehmen". Auch das ist Voraussetzung für mehr Zusammenhalt.

Zum Umweltschutz gehören neue Mobilitätskonzepte, denn vielen Städten drohen Fahrverbote, weil die Feinstaubbelastung so hoch ist. Fahrverbote sollen nach dem Willen Nahles' verhindert werden, also müssen Alternativen her – hier sieht Nahles die Autokonzerne mit in der Pflicht. „Die Verbraucher lassen wir nicht im Regen stehen!"

Nahles schlug einen Bogen zu Europa, das sozialer werden müsse. Sie forderte soziale Mindeststandards europaweit und kündigte einen Investitionshaushalt der EU an, um Europa zu stärken und die Lebensverhältnisse anzugleichen.

Mit Blick auf die Demokratie in Deutschland erläuterte Nahles, dass es in Zukunft – die SPD-Fraktion hat dies durchgesetzt – Orientierungsdebatten im Parlament geben werde. Das ist ein ganz neues Format, bei dem die Abgeordneten über aktuelle nationale und internationale Themen diskutieren werden. Auch das ist ein Beitrag für mehr Austausch, mehr Diskussion, mehr Zusammenhalt.

https://www.spdfraktion.de/themen/nahles-bruecken-bauen-zusammenhalt-staerken