Sonja Steffen, stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin:
Der deutliche Anstieg der drei Etats (Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) spiegelt unsere gewachsene Verantwortung in einer deutlich unübersichtlicher gewordenen Welt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwüchse verdeutlichen den Willen der Koalition, die gewachsenen Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.
„Eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik steht dabei für uns im Vordergrund. Dafür brauchen wir die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die aufgabengerechte Ausstattungen unserer Auslandsvertretungen genauso wie die solide und nachhaltige Finanzierung der Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich der humanitären Hilfe.
Bei der derzeitigen Debatte um Quoten und die Verteilung von Mitteln gerät mitunter Sinn und Zweck unserer Politik in den Hintergrund. Nicht Quoten, sondern die erzielten Ergebnisse vor Ort sollten im Vordergrund stehen. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geht es um das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele weltweit. Die Menschen in Entwicklungsländern brauchen eine Perspektive und ihre Lebensverhältnisse müssen nachhaltig verbessert werden.
Keine NATO-Quote kann im Ergebnis die Qualität der Ausrüstung unserer Soldaten im Einsatz bestimmen. Dabei kommt es in den kommenden Monaten nicht darauf an, mehr Geld in marode Strukturen zu kippen. Die seit über vier Jahren zuständige Ministerin muss erst einmal ihren Bereich wieder handlungsfähig machen. Seit über neun Jahren werden die Streitkräfte kaputtgespart und zu Tode reformiert. Es ist an der Zeit, unseren Soldatinnen und Soldaten wieder die Möglichkeit zu geben, ihren Beruf auszuüben. Piloten, die mangels funktionierender Flugzeuge nicht fliegen können und Marinesoldaten, die an Land traurig auf ihre kaputten U-Boote schauen, sind für die betroffenen Soldaten ein Drama – und für uns alle eine Schande. Natürlich stellen wir der Ministerin bei der Bewältigung ihrer Aufgaben alle erdenkliche Hilfe zur Verfügung. Wir lassen uns jedoch nicht auf eine rückwärtsgewandte Debatte ein, die einem reinen Tonnage-Denken folgt.
Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit haben für uns einen hohen Stellenwert, ebenso wie die Kampfkraft unserer Streitkräfte. Um das in bestmöglicher Weise zu gewährleisten, haben wir die drei Etats des Auswärtigen Amtes, des BMVg und des BMZ optimal aufgestellt."