Erfolge, aber auch noch viel zu tun
Am Donnerstag hat der Bundestag den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 debattiert. Darin stellt die Regierung einmal jährlich dar, wie die Angleichung zwischen den neuen und alten Bundesländern bei den sozialen, ökonomischen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen vorankommt.
Auch in diesem Jahresbericht wird deutlich, dass sich die positive wirtschaftliche Entwicklung fortsetzt. Durch große Anstrengungen sind erhebliche Fortschritte auf dem Weg zur Einheit erreicht worden. Der Mittelstand und die breit aufgestellte öffentliche wie private Forschung sind wichtige Stützen der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Arbeitslosenquote lag im Jahr 2017 bei 6,8 Prozent (West 4,8 Prozent) und ist deutlich zurückgegangen (2005: 18,7 Prozent). So schreitet die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West weiter voran. Wie 2017 gesetzlich festgelegt, sollen bis zum Jahr 2024 auch die Rentenwerte in Ost und West endlich vollständig angeglichen werden.
Noch Kraftanstrengungen nötig
Aber: Es gibt noch immer große Unterschiede im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern, die gerade bei Steuereinnahmen, Einkommen und Vermögen sichtbar werden. Das Lohnniveau liegt durchschnittlich um 15 Prozent niedriger, weiterhin fehlen großen Firmen-zentralen in den ostdeutschen Bundesländern, die Wirtschaft ist viel kleinteiliger strukturiert.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher, und Frank Junge, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion machen deutlich: „Auch nach 28 Jahren deutscher Einheit brauchen wir große Kraftanstrengungen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in vergleichbaren Regionen innerhalb Deutschlands herzustellen. Dieses Ziel geben wir nicht auf. Jetzt stehen viele Entscheidungen an, bei denen wir wichtige Weichen für den weiteren Aufholprozess stellen können." Der Bund müsse sich noch stärker engagieren, um wirtschaftliche Impulse dort zu setzen, wo der Osten noch strukturelle Schwächen aufweist.
Bernd Westphal sagt: „Wir kämpfen seit Längerem für ein neues gesamtdeutsches Förder-system für die Wirtschaft, das den betroffenen Regionen auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II von 2019 an ein stabiles Wachstum ermöglicht. Außerdem können wir mit der gerade eingesetzten Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse die Bedingungen für den Erhalt und Ausbau von Diensten der öffentlichen Daseinsvorsorge langfristig gestalten."
Frank Junge ergänzt: „Gleichzeitig müssen wir die Lebensleistung der Menschen in Ost-deutschland ernst nehmen und ihre Biographien würdigen. Die in einigen Regionen wahrnehmbare ausgrenzende Stimmung kann nicht zuletzt auch wirtschaftlich schaden. Um das zu vermeiden, setzen wir uns verstärkt für eine weltoffene, solidarische Gesellschaft ein."
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