Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der AG Inneres und AG Digitale Agenda;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der AG Recht und Verbraucherschutz:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden. 

„Die SPD-Bundestagsfraktion will Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen - das ist das Ziel für die derzeitige Reform der EU-ePrivacy-Richtlinie. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. Für die digitale Kommunikation brauchen wir strengere Datenschutzregeln als im allgemeinen Datenschutzrecht.

Wir sind der Überzeugung, dass Internetznutzerinnen und -nutzer frei entscheiden sollen, ob ihr Surfverhalten gespeichert und analysiert werden darf. Die freiwillige und informierte Einwilligung ist das zentrale Instrument für eine souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für das Setzen von Cookies.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich diese Woche im Rat zu positionieren, damit der Trilog zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich beginnen und die neue EU-ePrivacy-Verordnung noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden kann."