Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:
Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft', Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks.
„Damit der umweltfreundliche Schienengüterverkehr konkurrenzfähig zum LKW-Verkehr auf der Straße bleibt, hat die Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits 1,05 Milliarden Euro zur Reduzierung der Trassenpreise (Schienenmaut) eingeplant. In den Haushaltsberatungen wurden für 2018 zusätzlich 175 Millionen Euro oben drauf gelegt. Damit ist eine wesentliche Maßnahme des ‚Masterplans Schienengüterverkehr' finanziell abgesichert. Nun kommt es darauf an, dass Bundesverkehrsminister Scheuer nicht noch mehr Zeit vertrödelt und endlich die erforderliche Förderrichtlinie vorlegt. Erst dann können die Mittel abfließen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen zum Etat des Bundesverkehrsministeriums war die Luftreinhaltung. Hier sollen für Fördermaßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme (Sofortprogramm ‚Saubere Luft') bis 2022 insgesamt 500 Millionen Euro eingesetzt werden, davon in diesem Jahr zunächst 54 Millionen Euro. Außerdem wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 95 Millionen Euro für Modellvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen bereitgestellt. Diese Modellmaßnahmen ergänzen das Sofortprogramm ‚Saubere Luft' und sollen bis 2021 laufen.
Wichtig war den Abgeordneten zudem der Mobilfunk: So werden den Eisenbahnverkehrsunternehmen im Ergebnis der Haushaltsberatungen nun bis 2021 zur Modernisierung des Funksystems (Global System for Mobile Communications – Railway) GSM-R 35 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit sollen die Mobilfunkversorgung entlang der Eisenbahnstrecken sowie der Betriebsablauf bei der Bahn verbessert werden. Außerdem wurden sechs Millionen Euro für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten 5x5G-Strategie zur Verfügung gestellt. Die 5x5G-Stratgie sieht den Bau mobiler Breitbandnetze (5G) in fünf Testregionen vor, um eine intensivere Forschung und Testversuche durchzuführen und so wichtige Anwendungserfahrungen zu sammeln."
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