Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt.
„All das zeigt, dass das, was wir bislang über den Datenskandal bei Facebook wissen, lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt. Aus diesem Grund werden wir das Thema erneut auf die Tagesordnung des Rechts- und des Digitalausschusses setzen und Facebook muss Rede und Antwort stehen. Dabei steht es für uns außer Frage, dass diese Sitzung öffentlich und ohne zeitliche Begrenzung terminiert sein muss.
Facebook geht noch immer davon aus, dass dieser Datenzugriff rechtskonform sei, da Endgerätehersteller keine Dritten seien, sondern Service Provider. Facebook muss nun endlich alle Fakten auf den Tisch legen und klarstellen, wer wann welchen Zugang zu welchen Daten hatte und hat. Wir erwarten endlich belastbare Antworten auf unsere Fragen und insbesondere eine Aussage dazu, wann sich Facebook endlich an Recht und Gesetz halten wird. Angesichts der neuen Erkenntnisse klingt die Aussage, Facebook habe Fehler gemacht, reichlich hohl."