Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018
Ein Etat, der es in sich hat: Investitionen auf Rekordniveau, keine neuen Schulden und mehr für den sozialen Zusammenhalt. Andrea Nahles erläuterte am Mittwoch nicht ohne Stolz, weshalb der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht nur eine klare sozialdemokratische Handschrift aufweist, sondern auch insgesamt „sehr gut" ist.
Anhand von gezielten Problembeschreibungen schlug Nahles in ihrer Rede bei der Generalaussprache im Bundestag einen Bogen von den zielgerichteten sozialen Investitionen, die kommen werden, über die vernünftige Mittelverteilung hin zu Zukunftsfragen, die ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden.
Nahles: „Dieser Haushalt ist ein starker Investitionshaushalt. Wir schaffen Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Wir werden mit diesem Haushalt das Leben von Millionen Menschen erleichtern und besser machen!"
Wie das gelingt? Laut Nahles steigen die Ausgaben für Investitionen 2018 auf 37 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 23 Prozent mehr Investitionen bezogen auf die Legislaturperioden.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung liegen in dieser Legislaturperiode fast 15 Milliarden Euro über denen der letzten. Damit wird nicht nur das BAföG verbessert, sondern auch die Kita-Qualität und die Betreuung in Ganztagsschulen.
Mehr soziale Sicherheit
Die Koalition will, so beschrieb es die SPD-Fraktionschefin, in die soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen investieren: Im Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro werden die sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger ausgebaut. Nahles stellte klar: „Auch das sind Investitionen – Sozialinvestitionen. Sie stabilisieren Familien, zum Beispiel indem wir das Kindergeld um 25 Euro pro Kind anheben."
Sie führte aus, dass auch das Rentenniveau gesichert und die Erwerbsminderungsrente verbessert wird. Worum es Nahles geht, ist die Tatsache, dass Investieren nicht nur bedeutet, Geld für Straßen und Schienen auszugeben – was auch sinnvoll ist und auch geschieht. Es geht darum, dass auch in Menschen investiert wird, sodass das Zusammenleben gestärkt wird und die Menschen mehr Gerechtigkeit und Sicherheit spüren.
Auch Sicherheit im klassischen Sinne wird weiter gestärkt. Nahles nannte dazu den vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat. Dazu gehört, mehrere tausend Stellen bei Gerichten, Sicherheitsbehörden und der Polizei zu schaffen. „Polizistinnen und Polizisten sichern den inneren Frieden und den Rechtsstaat", erklärte Nahles.
Druck auf den Koalitionspartner
Übrigens wird nun auch endlich – auf immensen Druck der SPD-Bundestagsfraktion – die so genannte Musterfeststellungsklage eingeführt werden. Umgangssprachlich heißt sie „Eine-für-alle"-Klage. Dann können auch einzelne Bürgerinnen und Bürger mithilfe von Verbänden besser den Kampf gegen multinationale Großkonzerne aufnehmen. Die Menschen könnten ihr Recht dann auch richtig wahrnehmen, so beschrieb es Andrea Nahles.
Welche Überzeugungsarbeit die Sozialdemokraten beim Koalitionspartner CDU/CSU auch in Sachen Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit leisten müssen, machte Nahles vor dem Parlament energisch deutlich. Die Union sträubt sich plötzlich gegen das Gesetz. Doch dazu sei im Koalitionsvertag alles geregelt, betonte Nahles. Die so genannte Brückenteilzeit helfe insbesondere Frauen, aus der Teilzeitfalle zu entfliehen, und müsse nun wie vereinbart kommen: „Wir haben da keinen Redebedarf mehr, nur noch Umsetzungsbedarf. Wer wieder anfängt, die Vereinbarungen in Frage zu stellen, schadet unserem Land."
Konsequent blieb Nahles auch gegenüber Forderungen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung noch weiter zu senken, als ohnehin vereinbart. Die SPD-Fraktion werde „keiner zusätzlichen Beitragssatzsenkung zustimmen, ohne dass nicht vorher bessere Qualifizierungsangebote für Arbeitnehmer vereinbart worden sind."
Überschüsse für die Kinder einsetzen
Ja, es gebe zusätzlichen Spielraum, sagte Nahles. Den gelte es klug einzusetzen. Sie unterstützte den Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz, einen Teil der Überschüsse in einen Digitalfonds zu investieren, also für den Breitbandausbau und den Digitalpakt Schule. Nahles begründete: „Wir schaffen den Digitalfonds, damit unsere Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern mit modernen Arbeitsmitteln lernen können."
Keinen Anlass sah die Fraktionschefin dagegen, die geringen zusätzlichen Spielräume auch noch in den Verteidigungshaushalt zu stecken. Denn: Die Verteidigungsausgaben wachsen im Vergleich zur letzten Legislaturperiode weiter auf jetzt bereits 38 Milliarden Euro an. In den letzten zwei Jahren hat es das CDU-geführte Verteidigungsministerium nicht geschafft, das Geld überhaupt auszugeben.
Ja, sagte Nahles, die Zustände bei der Bundeswehr seien „teilweise nicht gut. Aber jeder in der Bundeswehr sagt ihnen auch: Das Management der Bundeswehr muss verbessert werden, dann kann das Geld effektiv, effizient und zielführend eingesetzt werden."
Atomabkommen erhalten
Nahles ging auch auf die internationale Lage ein. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA und die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem seien „schwere Fehler und haben weitreichende Konsequenzen".
Und die Ereignisse in Palästina seien „furchtbar". Sie bekräftigte: „Wir wollen weiterhin alles dafür tun, damit das Leben junger Palästinenser genauso wie das Leben junger Israelis nicht weiter in einem Strudel der Gewalt sinnlos geopfert wird." Das Existenzrecht und das Selbstverteidigungsrecht Israels sind dabei für sie völlig unstrittig, der Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten hingegen nicht – das sei nicht verhältnismäßig.
Nun gehe es um Deeskalation, und zwar mithilfe des UN-Sicherheitsrates. Sie appellierte auch an die USA, zur Entspannung beizutragen. Das Atomabkommen will Nahles erhalten.
Dazu sei ein starkes Europa vonnöten, wozu Deutschland mit mehr Finanzmitteln auch beitragen werde – wie im Koalitionsvertrag festgelegt. „Die Europäische Integration ist Grundvoraussetzung für Wohlstand und Sicherheit in Europa."
Die SPD-Fraktion wolle die großen Herausforderungen der Zukunft solidarisch meistern. „Diesem Ziel kommen wir mit dem vorliegenden Haushalt einen großen Schritt näher."
Alexander Linden
https://www.spdfraktion.de/themen/starker-sozialer-investitionshaushalt