Deutschland und Frankreich wollen Europa stärken

An diesem Donnerstag startet in Brüssel ein zweitägiges, sehr entscheidendes Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Im Grunde geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Bleiben wir in Europa zusammen oder verabschieden wir uns vom europäischen Weg? Der Europäische Rat bereitet sich bei dem Treffen auf einen Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli vor, noch zentraler ist aber die aktuelle Debatte über die europäische Migrationspolitik. Dabei darf jedoch nicht verdrängt werden, wie wichtig eine vertiefte europäische Zusammenarbeit ist. 

​Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Denn wir brauchen Europa, und Europa braucht uns. Es ist darum richtig und wichtig, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Bundesregierung wichtige Schritte für mehr Zusammenhalt in Europa durchgesetzt hat. Dazu gehört ein besserer Schutz vor Arbeitslosigkeit. Dafür wird ein Europäischer Stabilisierungsfonds für Arbeitslosigkeit ins Auge gefasst, für den Fall schwerer Wirtschaftskrisen. Dazu gehört auch ein höherer Schutz vor den Folgen von Bankenpleiten. Ebenso mehr Investitionen in Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung und Qualifizierung in den Mitgliedstaaten Europas und stärkere gemeinsame Anstrengungen für den Klimaschutz.

Hintergrund ist folgender: Vergangene Woche haben sich Deutschland und Frankreich bei einem Treffen auf Schloss Meseberg auf eine „Gemeinsame Erklärung von Meseberg" verständigt, die das Ziel verfolgt, die europäische Kooperation in einer starken Zusammenarbeit zu verankern. Wörtlich heißt es dazu: „Frankreich und Deutschland sind fest entschlossen, die Errungenschaften der Europäischen Union nicht nur zu bewahren, sondern auch ihre Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union weiter zu stärken, wobei sie fortwährend dafür Sorge tragen wollen, die Einheit der Mitgliedstaaten und die Leistungsfähigkeit der Union sicherzustellen."

Mehr Schutz vor Bankenpleiten

Olaf Scholz hat bei dem Treffen zahlreiche sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg gebracht: So soll bis spätestens 2024 eine Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Sicherheitsnetz für den Fall eingerichtet werden, dass der europäische Bankenabwicklungsfonds bei der reibungslosen Abwicklung einer Bank Unterstützung benötigt.

Der ESM wird damit aber keine zusätzlichen Risiken eingehen, weil der Bankensektor eventuelle Hilfsmaßnahmen zurückzahlen muss.

Zudem wurde vereinbart, dass der ESM nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds weiterentwickelt wird – im Sinne eines Europäischen Währungsfonds. Der ESM wird auf diese Weise aufgewertet und gestärkt. Er soll künftig die wirtschaftliche Lage in allen Euro-Ländern beurteilen können und so helfen, Krisen frühzeitig zu erkennen.

Eurozonenbudget kommt

Deutschland und Frankreich schlagen außerdem vor, beginnend im Jahr 2021 im Rahmen der Europäischen Union einen Haushalt für die Eurozone aufzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit, Annäherung und Stabilisierung in der Eurozone zu fördern. Das wurde auf Drängen der Sozialdemokraten unter dem Begriff Investivhaushalt bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagt: „Mehr Zusammenhalt in Europa stärkt unseren Wohlstand und unsere soziale Sicherheit. Europäische Zusammenarbeit ist nichts Großherziges, sondern etwas Großartiges für unser Land!" Sie machte insbesondere mit Blick auf den großen Streit zwischen CDU und CSU um die Migrationspolitik deutlich: „Ein starkes Europa ist unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Das unverantwortliche Treiben der CSU hin zu nationalen Alleingängen ist gefährlich, für unser Land und für Europa."

Alexander Linden

https://www.spdfraktion.de/themen/europaeische-zusammenarbeit-etwas-grossartiges