Bundeswehrmandate werden beendet, verlängert und verändert

Auch Wiedererstarken des IS verhindern

Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Koalition weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl überprüft das Parlament auch stets, ob bereits laufende Auslandsmandate verlängert oder verändert werden müssen.

Zwei Mandate werden die Abgeordneten beenden: das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten hat der Bundestag am Donnerstag beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer sollen unverändert verlängert werden.

Das Ausbildungsengagement in Afghanistan wird ebenfalls fortgesetzt, um Afghanistan langfristig stabilisieren zu können. Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage wird der Schutz für die Ausbilder in Abstimmung mit den Partnern erhöht, damit die Ausbildungskapazitäten besser genutzt werden können.

Das Anti-IS-Mandat wird im Sanitätswesen und bei der Kampfmittelbeseitigung weiterentwickelt. Da militärische Aufgaben wegfallen, kann der Bundestag die Anzahl der eingesetzten Soldaten deutlich reduzieren, und zwar von 1200 auf 800. Künftig trägt Deutschland zur umfassenden Stabilisierung des Iraks und der nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors auch durch Beteiligung am so genannten Fähigkeitsaufbau im Rahmen des Gesamtansatzes der internationalen Anti-IS-Koalition bei. Das verhindert vor allem ein Wiedererstarken des IS.

In Mali wird die Koalition wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 Soldaten erhöhen. Festgeschrieben ist im Mandat der Abzug deutscher Hubschrauber bis diesen Sommer. Mali ist Kernland der Sahelzone und spielt damit eine Schlüsselrolle für Stabilität und Entwicklung der gesamten Sahel-Region, vor allem, wenn es um Terrorismus, Kriminalität und irreguläre Migration geht.

Für die SPD-Bundestagsfraktion kann das Engagement der Bundeswehr immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen für die Sozialdemokraten unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.

Das Wichtigste zusammengefasst:Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition Bundeswehrmandate beendet, verändert und verlängert. Damit unterstützt Deutschland in angemessener Weise die Stabilisierung unsicherer Regionen und die Ausbildung der Kräfte vor Ort. Außerdem wird der IS weiter zurückgedrängt.