Bärbel Bas, zuständige Berichterstatterin AG Gesundheit; Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter AG Arbeit und Soziales:
Die heutige Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten hat erneut gezeigt, dass es dringend notwendig ist, eine Ungerechtigkeit aus der Welt und eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung zu schaffen.
„Bei den Sachverständigen gab es große Einigkeit darin, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann. Damit schaffen wir zwar nicht alle Ungerechtigkeiten aus der Welt, sorgen aber für eine deutliche Entlastung vieler Betriebsrentnerinnen und -rentner. Die gute wirtschaftliche Situation eröffnet dafür neue finanzielle Spielräume. Wir sollten aber sorgsam überlegen, wer die Entlastung für die Versicherten bezahlen soll. Es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Auch wenn die Union bisher sehr unbeweglich ist, bleiben wir dabei: Unser Ziel ist, genau wie bei der gesetzlichen Rente, der halbe Krankenkassenbeitrag.
Wer die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen will, muss jetzt handeln."