Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern und somit viele schreckliche Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden. Verlässliche Technik muss Pflicht werden, in Deutschland und Europa. An vier Lkws hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute den Stand der Technik vorführen lassen. Mit Herstellern und Experten wurde diskutiert, wie schnell eine verpflichtende Einführung realisierbar ist. Im Parlament wird die Bundesregierung heute aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Schritte zu gehen.
„Zahlreiche Menschen sterben jedes Jahr durch Unfälle mit abbiegenden Lkws. Die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen könnte viele dieser Tragödien verhindern. SPD und Union verleihen heute, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, ihrem Ziel, Fahrerassistenzsysteme für Lkw verbindlich vorzuschreiben, im Deutschen Bundestag Nachdruck. Von Herstellern und Verbänden hat sich die SPD heute zudem vorführen lassen, welche Technik bereits existiert und wie mehr Sicherheit erreicht werden kann.
Folgende Forderungen legen wir heute dem Bundestag zur Abstimmung vor, der Verkehrsausschuss hat gestern bereits zugestimmt: Wir brauchen europaweit Abbiegeassistenzsysteme für neue Lkw ab 3,5 Tonnen und eine Nachrüstpflicht. Sollte zeitnah keine EU-weite Regelung erreichbar sein, müssen wir die Pflicht deutschlandweit einführen. Zudem sollten Investitionen in Abbiegeassistenzsysteme für Nutzfahrzeuge verstärkt gefördert werden. Dabei muss es für mautpflichtige und nicht-mautpflichtige Nutzfahrzeuge Angebote geben.
Eine angemessene Förderung mit einem klaren Zeithorizont bis zur verpflichtenden Einführung kann Speditionen und Technikanbieter motivieren, leistungsfähige Assistenzsysteme zeitnah anzubieten und einzubauen. Darüber hinaus müssen wir den Fokus auf die Unfallschwerpunkte richten. Wir regen die Diskussion über ein Förderprogramm ‚Vision Zero in urbanen Räumen' an. Städte sollten dabei unterstützt werden, Unfallschwerpunkte zu ermitteln. Sie sollen innovative Strategien zur Unfallvermeidung entwickeln und umsetzen. Nach der Sommerpause wird dies eine unserer Aufgaben im Verkehrsausschuss sein."